„Die polnischen Streitkräfte dürfen nicht in einen Wahlkampf verwickelt werden”, sagte Mariusz Błaszczak am Dienstag. „Es gibt keine Zustimmung dazu, in Polen Chaos zu stiften, vor allem, wenn es eine reale Bedrohung gibt”, betonte Błaszczak.
Kurz vor der Parlamentswahl sind am Dienstag zwei hochrangige Militärs zurückgetreten. Der Generalstabschef und der Chef des Einsatzführungskommandos hätten ihre Posten abgegeben, teilten ihre Sprecher am Dienstag mit. Die beiden Armeevertreter gaben keine Gründe für ihren Rücktritt an.
„Wie jeder Soldat hat er das Recht zurückzutreten, ohne seine Entscheidung zu begründen“, informierte ein Sprecher. Beide Generäle hatten ihre Posten seit 2018 inne.
Nach Einschätzung von Experten handelt es sich um die größte Krise innerhalb der polnischen Armee seit Jahren. Die Opposition forderte am Dienstag den sofortigen Rücktritt des Verteidigungsministers.
„Ich möchte Sie daran erinnern, dass dies geschieht, während an der polnischen Grenze Krieg herrscht”, so Błaszczak. Er fügte hinzu, dass dies ein „beschämendes Verhalten” sei.
Zuvor war am Dienstag General Wiesław Kukuła zum Chef des Generalstabs der polnischen Streitkräfte und General Maciej Klisz zum Befehlshaber der Streitkräfte ernannt worden.
Als Reaktion auf die Nachricht hatte Tusk an die Offiziere und Generäle der polnischen Armee appelliert, „Ruhe zu bewahren und ein Höchstmaß an Verantwortung zu übernehmen”. Außerdem forderte er Präsident Andrzej Duda auf, die Öffentlichkeit schnell darüber zu informieren, was in den polnischen Streitkräften vor sich geht.
„Wie nie zuvor in den letzten Jahren brauchen wir ein Gefühl der Stabilität und Sicherheit”, sagte Tusk.
Krise in der Armee im Schatten der Wahlen
Die parlamentarischen Wahlen in Polen sind für den 15. Oktober angesetzt. Am selben Tag soll ein Referendum stattfinden, in dessen Mittelpunkt Fragen zum Verkauf von Staatseigentum, der Erhöhung des Rentenalters, der Beseitigung der Barriere an der polnisch-belarussischen Grenze und der Aufnahme von Migranten aus dem Nahen Osten stehen sollen.
Die Opposition und oppositionsnahe Kommentatoren kritisieren das Referendum als Soziotechnik, deren Ziel ausschließlich in der Mobilisierung der eigenen Wähler besteht.
PAP/jc