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Senatspräsident: Tusk sollte Premierminister werden

16.10.2023 11:28
„Ich würde mir wünschen, dass der PO-Vorsitzende Donald Tusk Premierminister wird, denn er ist der derzeit beste lebende polnische Politiker“, sagte Senatspräsident Tomasz Grodzki dem Portal Onet.pl am Montag. 
Polens Senatsprsident Tomasz Grodzki
Polens Senatspräsident Tomasz Grodzki Jacek Szydlowski / Forum

Wie Grodzki hinzufügte, hätte Tusk eine Menge Energie und Charisma. „Eine Koalitionsregierung ist immer eine Regierung gewisser Kompromisse“. Dennoch versicherte der Politiker, dass „wir uns einigen und versöhnen werden.“

Auf die Frage, ob es eine Chance für die PiS gebe, eine Regierung zu bilden, sagte Grodzki: „Das kann ich mir nicht vorstellen“. „Das Ausmaß der Enttäuschung in der Bevölkerung ist sehr groß, und die Wahlbeteiligung hat deutlich gezeigt, dass die Bürger einfach genug von ihnen haben.“

Grodzki betonte ebenfalls, dass er das Amt des Präsidenten des Senats im neuen Senat wieder übernehmen möchte. „Wenn das Puzzle im Senat so funktioniert, dass ich den Senat für eine weitere Amtszeit führen kann, dann wäre ich stolz und es wäre mir eine Ehre, dies zu tun.“

PiS gewinnt, aber ohne parlamentarische Mehrheit

Nach der Parlamentswahl in Polen bleiben die Nationalkonservativen laut Prognosen stärkste politische Kraft - dennoch könnten drei Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kam auf 36,8 Prozent der Stimmen, wie am Sonntagabend Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergaben. Zweitstärkste Kraft mit 31,6 Prozent wurde demnach die oppositionelle liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk.

In den Prognosen wurden der PiS 200 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt. Die Mehrheit liegt bei 231 der 460 Mandate. Als Koalitionspartner kommt nur die ultrarechte Konfederacja infrage, mit der es laut Prognosen aber ebenfalls nicht für eine Regierungsmehrheit reicht. Das endgültige Wahlergebnis steht wohl erst am Dienstag fest.


PAP/afx/jc