Premierminister: „Die Opposition sollte konstruktiv sein“

Das Gleichgewicht der politischen Kräfte im neuen Parlament müsse die Grundlage für gemeinsames Handeln und Zusammenarbeit bilden und nicht für Krieg und totale Opposition, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) am Sonntag. 

Premier: równowaga w parlamencie musi być podstawą do współpracy.

gov.pl

Laut Morawiecki ist zwar noch nicht ganz klar, wer die neue Regierung bilden wird, aber eines ist sicher: „Die Öffentlichkeit hat sich für die Fortsetzung der aktiven Politik der PiS (Recht und Gerechtigkeit – Anm.d.Red.) entschieden.“

Bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober erhielt die amtierende PiS-Partei die meisten Stimmen, kann aber nicht genügend Sitze erringen, um eine Mehrheit im Parlament zu erlangen. Die Bürgerkoalition (KO) wird wahrscheinlich eine Regierung mit der Mitte-Rechts-Partei Dritter Weg und der Neuen Linken bilden.

„Das Ergebnis dieser Abstimmungen hat gezeigt, dass die Polen ein größeres Gleichgewicht der Kräfte im Parlament erwarten“, sagte Morawiecki. „Im künftigen Sejm wird jede der großen Parteien ihre Vertreter haben (…) die Opposition sollte konstruktiv sein“, fügte der Premierminister hinzu.

PAP/jc