Staatspräsident Andrzej Duda handle im Einklang mit der Verfassung, verzögere nichts und habe ideales Timing, sagte der Chef der Präsidialkanzlei, Marcin Mastalerek, in einem Interview mit Polsat News am Freitag. Er unterstrich, dass die Entscheidung über die Regierungsmehrheit nicht in den Medien, sondern im Parlamentssaal getroffen wird.
Mastalerek wurde gefragt, warum Staatspräsident Andrzej Duda "mit der Benennung eines Premierministerkandidaten zögert".
"Wir verstehen die Perspektive der sozialen Medien, von Twitter und den Nachrichtensendern, aber es ist genau andersherum: Der Präsident handelt im Einklang mit der Verfassung, arbeitet in einem normalen Tempo und verzögert nichts. Trotz der schnellen Welt der polnischen Medien, sowohl der Nachrichten- als auch der sozialen Medien, wählt der Präsident einen idealen Zeitpunkt. Ich denke, alles ist in Ordnung", erklärte Mastalerek.
Er fügte hinzu, dass der Präsident während der Konsultationen die Vertreter aller politischen Gruppen darüber informiert habe, dass er die Amtszeit des Parlaments nicht verkürzen werde und dass seiner Meinung nach nichts geschehe, was ihn dazu bewegen sollte. Der Präsident wird in dieser Situation "ruhig, nach Plan und zur richtigen Zeit Schritte unternehmen".
Auf die Frage, worüber der Präsident seiner Meinung nach nachdenkt, wenn es um die Auswahl des Premierministerkandidaten geht, antwortete Mastalerek, dass "es sich bestätigt hat, dass die Parteien noch keine Koalitionsvereinbarung getroffen haben und sich nicht in programmatischen Fragen einig sind".
"Wir hören verschiedene Meinungen, jeden Tag gibt es neue Medienberichte, und deshalb wurden diese Konsultationen abgehalten, um herauszufinden, was während dieser Gespräche gesagt wird, welche Meinung sie haben und welche Entscheidungen die statutarischen Organe ihrer politischen Parteien treffen werden. Und heute ist die Zeit für den Präsidenten, sich sehr ernsthaft damit auseinanderzusetzen, denn das ist eine ernsthafte Angelegenheit", sagte er.
Angesichts der Tatsache, dass die parlamentarische Mathematik sehr deutlich zeigt, dass der Vorsitzende der Bürgerplattform (PO), Donald Tusk, Premierminister wird, antwortete Mastalerek, dass "wir dies im Parlamentssaal erfahren werden". "Dort müssen die Stimmen gezählt werden, wie Donald Tusk es 1992 einmal sagte. Es ist nicht in den Medien entschieden, welche Regierungsmehrheit es gibt, sondern im Parlamentssaal. Und gemäß dem Zeitplan wird der Präsident dies zuerst ankündigen und dann umsetzen", betonte er.
Auf die Frage, ob der Präsident bis zum Ergebnis der Abstimmung in der ersten Sitzung des neuen Parlaments mit seiner Entscheidung warten wird, erklärte Mastalerek, dass er diese Angelegenheit nicht vor dem Präsidenten bekannt geben wird. Er fügte hinzu, dass er nicht weiß, ob dies vor dem 13. November geschehen wird.
Am Donnerstag informierte Präsident Andrzej Duda nach zweitägigen Konsultationen mit Vertretern der Wahlkomitees, die im kommenden Parlament vertreten sein werden, dass er den vorläufigen Termin für die erste Sitzung des Parlaments der X. Amtszeit auf Montag, den 13. November festgelegt hat. Er sehe keinen Grund, die bisherige Amtszeit zu verkürzen, fügte er hinzu.
Der Präsident betonte auch, dass es zwei politische Gruppen gibt, die behaupten, die parlamentarische Mehrheit und einen Kandidaten für das Amt des Premierministers zu haben. Der Kandidat der Vereinten Rechten sei Mateusz Morawiecki, und der Kandidat von KO, der Dritten Weg und der Linken, sei Donald Tusk.
Bei den Parlamentswahlen hat die PiS 194 Mandate erhalten, die Bürgerkoalition 157, der Dritte Weg 65, die Neue Linke 26 und die Konföderation 18.
Die Verfassung sieht drei mögliche Schritte zur Bildung einer Regierung nach den Wahlen vor. Zunächst spielt der Präsident eine wichtige Rolle, indem er den Premierminister vorschlägt. Dieser vom Präsidenten vorgeschlagene Kandidat muss die uneingeschränkte Unterstützung des Sejm erhalten, um das Vertrauensvotum zu gewinnen. Wenn dieser Versuch scheitert, übernimmt der Sejm die Initiative. In diesem Fall benötigen Premierminister und Regierung die uneingeschränkte Unterstützung in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Anzahl von Abgeordneten. Wenn es den Abgeordneten nicht gelingt, eine Regierung zu bilden, geht die Initiative zurück an den Präsidenten, der dann lediglich eine einfache Mehrheit für das Vertrauensvotum benötigt.
PAP/adn