Im Tauziehen um die Regierungsbildung gibt die noch regierende Vereinigte Rechte weiterhin die Hoffnung auf eine Spaltung der Opposition nicht auf. Regierungssprecher Piotr Müller erklärte in einem TV-Interview, dass offizielle Gespräche über eine Koalition mit Abgeordneten anderer Parteien erst dann beginnen können, wenn der Präsident die Aufgabe der Regierungsbildung an Mateusz Morawiecki übertragen hat. Geht es nach Müller, würde es in jeder politischen Gruppierung Politiker geben, deren Programme mit denen der PiS in Einklang stehen. Hinter den Kulissen würden natürlich Gespräche mit Abgeordneten der Opposition geführt, die beispielsweise nicht mit der Vision einer erzwungenen europäischen Integration oder den Ideen der Linken in weltanschaulichen Fragen einverstanden seien. Diese Politiker würden ähnliche Ansichten haben, wie die PiS, würden dies allerdings erst dann öffentlich zugeben, wenn ein Kandidat für den Ministerpräsidenten-Posten der PiS benannt werde.
"Staatspräsident Duda veranstaltet politisches Theater"
Geht es indes nach dem Ökonomen und Politiker des Dritten Wegs, Ryszard Petru, werde eine Koalition der demokratischen Opposition "schnell entstehen, wenn es um die Vereinbarung zwischen den Parteien, die Aufteilung von Positionen und die Grundlagen eines minimalen Programms geht". Die wichtigste Barriere für eine solche Koalition würde Staatspräsident Andrzej Duda darstellen, der ganz offensichtlich darauf abziele, den Zeitraum zu verlängern, in dem die Opposition nicht regiere. Dies sei seiner Meinung nach eine offensichtliche Form der Obstruktion und ein politisches Schauspiel, das zeige, dass die PiS offensichtlich nicht auf eine solche Niederlage vorbereitet war.
Während die Regierungspartei PiS Vorwürfe zum schlechten Zustand der Staatsfinanzen zurückweist und der Opposition vorwirft, nach Vorwänden zu suchen, um Wahlversprechen nicht einlösen zu müssen, bekräftigte Petru, dass die PiS der kommenden Regierung einen enormen Schuldenberg und ein großes Haushaltsdefizit hinterlässt. Daher sei es wichtig, Polen auf den Pfad des Wachstums zu bringen und eine verantwortungsvolle Schuldenverwaltung sicherzustellen.
PAP/tvn24/adn