Wie der Präsident erklärte, werde er den derzeitigen konservativen Ministerpräsident mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. „Nach einer ruhigen Analyse und Konsultationen habe ich beschlossen, Premierminister Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung zu betrauen", sagte Andrzej Duda am Montagabend in einer Fernsehansprache an die Nation.
Vor den Wahlen am 15. Oktober erklärte der Präsident, er werde der größten Partei den Vorzug bei der Bildung eines neuen Kabinetts geben, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Die PiS gewann die Wahlen am 15. Oktober, verlor aber ihre parlamentarische Mehrheit an ein Bündnis aus vier Oppositionsparteien. Zumal alle anderen Parteien eine Regierungskoalition mit der PiS ausschließen, sei es unwahrscheinlich, dass die seit 2015 an der Macht stehenden Konservativen regierungsfähig sind. Sollte Morawiecki die Vertrauensabstimmung im Sejm nicht gewinnen, wird die Kammer einen anderen Premierminister ernennen.
Sollte Morawiecki scheitern, könnte Donald Tusk ihn ersetzen
Laut Reuters wird dies wahrscheinlich der ehemalige Premierminister und Vorsitzender der wichtigsten Oppositionspartei, der liberalen Bürgerkoalition (KO), Donald Tusk sein. Wie Tusk am Montag sagte, werde der Präsident wahrscheinlich der Partei Recht und Gerechtigkeit den ersten Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Bis Weihnachten werde Polen wahrscheinlich aber ein neues Kabinett haben, fügte er hinzu, wie die polnische Presseagentur PAP berichtete. Tusk zufolge sei auch die Koalitionsvereinbarung zwischen den vier größten Oppositionsparteien „in jeder Hinsicht bereit", während „politische Differenzen in Fragen wie der Abtreibung bestehen".
„Bis Freitag werden wir bereit sein, die Koalitionsvereinbarung zu unterzeichnen. Am Freitag werden die Parteiführer bestätigen können, dass die Regierungskoalition gebildet worden ist", erklärte Tusk.
Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates ist die Wahl der vier größten Oppositionsparteien für das Amt des Regierungschefs. Tusk versprach u.a., die für Polen bereitgestellten EU-Mittel freizugeben. Diese wurden von der Europäischen Union aufgrund eines Streits über die Justizreformen der konservativen Regierung eingefroren.
Die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments soll nach Dudas Ankündigung am 13. November erfolgen. Der Präsident hat dann 14 Tage Zeit, den Premierminister zu ernennen und mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der designierte Ministerpräsident hat 14 Tage Zeit, um sich das Vertrauen der Abgeordneten zu sichern. Gelingt dies nicht, wählt das Parlament seinen eigenen Kandidaten für den Regierungschef aus.
PAP, Reuters, prezydent.pl/ps