Das Europäische Parlament wird heute voraussichtlich um schärfere Sanktionen gegen Russland appellieren. Der Auftakt der offiziellen Verhandlungen der EU-Staaten über das 12. Paket ist für kommende Woche angesetzt. Laut der Brüsseler Korrespondentin von Polskie Radio, Beata Plomecka, werde das Paket unter anderem auch ein Embargo für den Import von Diamanten umfassen, das ab Januar schrittweise eingeführt werden soll. Polen und die baltischen Staaten hatten sich seit Langem für Einschränkungen in diesem Bereich eingesetzt. Die EU-Kommission hat mit der Einführung der Sanktionen im Diamantenhandel auf eine Einigung innerhalb der G7 gewartet. Laut Płomecka ist diese nun grundsätzlich erzielt werden, die G7 feile nun noch an den Details. Neben dem Importverbot ist auch ein Rückverfolgungsmechanismus für Edelsteine geplant.
Die EU-Abgeordneten fordern zudem einen niedrigeren Preisdeckel für russisches Öl, ein Verbot von LNG- und LPG-Importen, Sanktionen gegen große Ölgesellschaften und die Gazprombank sowie eine Verlängerung der Einschränkungen bei Aluminiumimporten. Auch die Zusammenarbeit mit Rosatom, so die EU-Deputierten, sollte auf das absolute Minimum reduziert werden. So sollte unter anderem Schiffen der Rosatom-Tochter Atomflot das Einlaufen in europäische Häfen untersagt werden. Außerdem soll die Einfuhr von russischen Nuklearprodukten verboten werden. Laut der Brüsseler Korrespondentin von Polskie Radio, sei inzwischen klar, dass das 12. Sanktionspaket keine Maßnahmen in Bezug auf Kernkraft enthalten wird. "Ungarn ist damit nicht einverstanden, aber einige andere Länder verstecken sich auch dahinter", hörte Beata Płomecka letzte Woche. Zudem gelte es als unwahrscheinlich, dass das Paket russisches Flüssiggas ins Visier nehmen wird. Stattdessen sollen Einschränkungen für weitere Produkte mit doppeltem Verwendungszweck verhängt werden.
IAR/adn