Die Gespräche über die Unterstützung der künftigen Regierung werden wahrscheinlich am Montag beginnen, sagt Regierungssprecher Piotr Müller. Die PiS werde ihr Programmangebot sowie ein Konzept für die kommende Amtsperiode vorstellen und diejenigen suchen, die bereit seien, dieses Programm zu unterstützen, erklärte der Politiker am Donnerstag gegenüber Polsat News.
Auf die Frage nach der Anzahl der Parlamentarier, die ihre Unterstützung für die Regierung von Mateusz Morawiecki erklären könnten, entgegnete Müller, dass "solche Deklarationen nur im Parlamentssaal zu sehen sind" und die tatsächliche Überprüfung erst nach der Abstimmung im Sejm stattfinden kann. "Diejenigen, die bereit sind, unser Programm zu unterstützen, werden zu Gesprächen eingeladen", fügte der Regierungssprecher hinzu. Die Bemühungen würden auch dann fortgesetzt, wenn die PiS bei der Wahl des Sejmmarschalls nicht die Unterstützung der Parlamentsmehrheit erhalten sollte. "Der Sinn besteht darin, zu zeigen, was die Programmalternative ist". Wie Müller betonte, hätten die meisten Polen für die PiS gestimmt und gleichzeitig zu verstehen gegeben, dass die Partei sich einen Koalitionspartner suchen müsse. “Wenn wir diese Aufgabe nicht übernehmen, werden wir unseren Wählern gegenüber unfair sein. (...) Wir werden mit gutem Gewissen sagen können “wir haben es versucht”, aber das Programmangebot ist von den anderen politischen Kräften nicht angenommen worden", so Müller.
"Es wäre unverantwortlich gewesen, wenn wir diese Mission nicht unternommen hätten", erklärte Müller im Gespräch mit Polsat News.
Mehrheit der Polen bewertet Entscheidung des Staatspräsidenten negativ
Am Montag hatte Staatspräsident Andrzej Duda angekündigt, den amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung zu beauftragen. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollster für Super Express hatten 52 Prozent der Befragten diese Entscheidung als falsch bewertet. 38 Prozent waren der gegenteiligen Meinung und 10 Prozent wählten die Antwort "ich weiß nicht". Die Umfrage wurde am 7. und 8. November 2023 unter Verwendung der CAWI-Methode an einer Stichprobe von 1014 erwachsenen Polen durchgeführt. Der maximale Schätzfehler lag bei etwa 3 %.
PAP/adn