Premierminister Mateusz Morawiecki wird heute die Vorstellung des “Dekalogs der polnischen Angelegenheiten fortsetzen, kündigt Regierungssprecher Piotr Müller an. Geht es nach Müller sollen heute Gesundheitswesen, soziale Angelegenheiten und Bildung im Mittelpunkt stehen. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wolle damit ihre Pläne und Ziele für die kommende Amtsperiode verdeutlichen. „Am Freitag lag der Schwerpunkt auf wirtschaftlichen Themen, heute kommen weitere Aspekte hinzu, und wir werden alle Themen bis zum Ende dieser Woche vorstellen“, fügte er hinzu.
Müller erklärte, dass Morawiecki nach der vollständigen Vorstellung des Programms um Unterstützung für seine Regierung bitten wird. Über die zukünftige Zusammensetzung der Regierung sagte er, dass die Namen der neuen Minister entweder am kommenden Freitag oder Anfang der nächsten Woche bekannt gegeben werden.
In seiner Rede an der Warschauer Börse am vergangenen Freitag hatte Morawiecki bereits die ersten Schritte für eine Amtszeit “der Koalition Polnischer Angelegenheiten” skizziert. Zu diesen würden laut dem Premierminister Stabilitätsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen, die ehrgeizige Weiterentwicklung Polens, Energiesicherheit sowie die Erhöhung der Löhne und die wirtschaftliche Transformation gehören. Obwohl die PiS mit 193 Mandaten keine Mehrheit im neuen Parlament hat, hatte Staatspräsident Andrzej Duda den bisherigen Ministerpräsidenten Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt.
IAR/adn