Polen stehe „an vorderster Front" bei der Unterstützung des Kampfes der Ukraine gegen die russische Invasion. Dies dürfe jedoch „nicht auf Kosten" polnischer Transportunternehmen gehen, erklärte Polens stellvertretender Infrastrukturminister nach einem Treffen der EU-Verkehrsminister am Montag. Wie Rafał Weber der Nachrichtenagentur des Polnischen Rundfunks IAR am Dienstag erklärte, verfüge Polen über Daten, denen nach die Abschaffung von Genehmigungen und eines elektronischen Warteschlangensystems ukrainischen Unternehmen erlaubt habe, ihren Anteil am Transportmarkt zu erhöhen. „Insbesondere in den EU-Nachbarländern der Ukraine", betonte Weber. Polen werde daher in der EU um Unterstützung für die Rückgabe von Genehmigungen für ukrainische Transportunternehmen werben, fügte er hinzu.
Auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki habe am Montag erklärt, seine Regierung werde die EU auffordern, „die Genehmigungen für ukrainische Spediteure, die in die EU einreisen, wieder einzuführen."
Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Kroatien haben Polens Plan unterstützt. Die Rückgabe von Genehmigungen stieß laut IAR auf den Widerstand von Dänemark, Lettland, Litauen, den Niederlanden und Schweden.
Wie die EU-Exekutivkommission am Montag mitteilte, bestehe jedoch „keine Möglichkeit", die Genehmigungen wieder in Kraft zu setzen. Die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean billigte den Antrag Polens auf ein Treffen des Assoziationsrates EU-Ukraine. Die Bedingung sei aber vorerst die Beilegung der Proteste und Blockaden an den Kontrollpunkten mit der Ukraine.
Geht es nach der Regierung in Kiew, seien „alle mit Brüssel und Warschau vereinbarten Maßnahmen" ergriffen worden, um den Forderungen polnischer LKW-Fahrer nachzukommen und den Streit beizulegen, sagte der stellvertretende ukrainische Infrastrukturminister, Serhei Derkach. Die Ukraine habe den Kontrollpunkt Uhryniw-Dolhobytschow wieder geöffnet. Sie sei auch bereit, zusätzliche Fahrspuren für im Rahmen des elektronischen Warteschlangensystems nach Polen zurückkehrende, leere Lastwagen bereitzustellen. Die Voraussetzung sei, dass die Grenze zu Polen wieder geöffnet wird, teilte Derkach mit.
Geht es nach dem polnischen Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk würden diese Schritte „in die richtige Richtung" zielen. „Weitere Maßnahmen" sowohl von der Ukraine als auch von der EU seien notwendig, um den Transportstreit zu lösen.
Seit dem 6. November blockieren polnische Lastwagenfahrer die Kontrollpunkte an der Grenze zur Ukraine. Sie protestieren gegen die günstigere Konkurrenz aus der Ukraine. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs exportierte die Ukraine einen Großteil ihrer Waren auf dem Seeweg. Inzwischen wurde vieles auf die Straße verlagert. Die EU hob die vorher notwendigen Transportgenehmigungen für den ukrainischen Güterverkehr auf. Nun fordern die Unternehmen, dass die Genehmigungen wieder eingeführt werden.
PAP/ps