Versöhnliche Signale aus dem Präsidentenpalast: "Auch 14. Dezember als Termin der Vereidigung möglich"

Falls der neue Premier dies wünsche, könnte die Vereidigung am Vormittag stattfinden, so dass der neue Regierungschef abends zum Beginn der Sitzung des Europäischen Rates reisen kann, erklärte der Minister in der Präsidialkanzlei Wojciech Kolarski. Der zuvor als Termin vorgeschlagene 13. Dezember, an dem sich die Ausrufung des Kriegsrechts in Polen jährt, war als Affront gegen Oppositionsführer Tusk kritisiert worden.

Politolog prof. Bartłomiej Biskup skomentował wypowiedź konstytucjonalisty prof. Marka Chmaja, który uważa, że zgodne z konstytucją byłoby referendum, w wyniku którego skrócona mogłaby zostać kadencja prezydenta Andrzeja Dudy

ysuel/ Shurtterstock

Versöhnliche Signale an die neue parlamentarische Mehrheit aus dem Präsidentenpalast. Wie Minister Wojciech Kolarski vom Präsidialamt heute morgen erklärte, sei auch der 14. Dezember als Termin der Vereidigung des neuen Premierministers möglich, falls der neu gewählte Premier dies wünsche. Die Vereidigung könnte am Vormittag stattfinden, so dass der neue Regierungschef abends zum Beginn der Sitzung des Europäischen Rates reisen kann. Zuvor hatte die Präsidialkanzlei den 13. Dezember als Termin vorgeschlagen. Da sich an diesem Tag die Ausrufung des Kriegszustands in Polen jährt, galt dies als Affront gegen die Koalition der Oppositionsparteien.

Kolarski verwies auf den vollen Terminkalender des Präsidenten, der erst am 12. Dezember von einem lange geplanten Besuch in der Schweiz zurückkehrt. Dort wird er an einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Unterzeichnung der Menschenrechtserklärung bei der UNO teilnehmen.

Nach dem aktuellen Zeitplan des Sejumarschalls Szymon Hołownia und der offiziellen Sejm-Agenda könnte der früheste Termin für die Vereidigung des neuen Kabinetts der 13. Dezember sein. Aber auch der 14. Dezember bleibe eine Möglichkeit, betonte Kolarski. 

Auf die Frage nach der Zusammenarbeit zwischen Präsident Andrzej Duda und dem potenziellen neuen Premierminister Donald Tusk, betonte Kolarski, dass der Präsident grundsätzlich zur Kooperation bereit sei. Allerdings sei die Zusammenarbeit abhängig von der Politik des neuen Kabinetts. Er betonte, dass der Präsident die Werte und Ziele verteidigen werde, die ihn in sein Amt gebracht haben.

Der Sejm plant am 11. Dezember um 15:00 Uhr eine Abstimmung über das Vertrauensvotum für die Regierung von Mateusz Morawiecki. Sollte das Votum negativ ausfallen, ist eine 90-minütige Pause zur Nominierung eines neuen Premierministers vorgesehen. Donald Tusk ist hierbei der Kandidat der Opposition.

Für 16:30 Uhr am gleichen Tag ist die Wahl des Premierministers angesetzt. Nach 10-minütigen Erklärungen der Fraktionen und einer 5-minütigen Erklärung des Kreises, folgt um 20:00 Uhr das entscheidende Votum. Der neue Premierminister wird dann am 12. Dezember um 9:00 Uhr sein Regierungsprogramm und das Kabinett präsentieren.

PAP/adn