Wie Tusk am Mittwoch betonte, ziele diese Entscheidung darauf ab, eine optimale Wahlbeteiligung sicherzustellen. Die zweite Runde der Kommunalwahlen ist für den 21. April geplant, so Tusk weiter.
Erwartet wird, dass die Regierungskoalition, zusammengesetzt aus vier pro-europäischen Parteien (Bürgerkoalition, Polen 2050, die Polnische Volkspartei und die Linke), bei den Kommunalwahlen als ein gemeinsamer Block antreten werden.
Zusätzlich informierte Tusk darüber, dass Justizminister Adam Bodnar in dieser Woche den Kabinettsplan für „Änderungen am polnischen Verfassungsgerichtshof“ vorstellen wird. Dieser Plan zielt darauf ab, die Bedenken der Europäischen Union hinsichtlich demokratischer Standards in Polen zu zerstreuen, insbesondere in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz. Die Umsetzung dieser Änderungen könnte Polen den Zugang zu Milliarden von Euro an Zuschüssen und Krediten ermöglichen, die aufgrund dieser Bedenken seitens der EU zurückgehalten wurden.
Quelle: PAP/jc