„Polen erfüllt die letzten drei Bedingungen für die vollständige Freigabe der Strukturfondsmittel", teilte die polnische Ministerin für EU-Fonds und Regionalpolitik, Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, am Freitagabend in den sozialen Medien mit. Die EU-Mittel belaufen sich auf „76 Milliarden Euro für die Umsetzung der Programme bis 2027", fügte sie hinzu.
Die Mittel waren im langjährigen Haushaltsplan der EU für die Jahre 2021-2027 für Polen vorgesehen. Die Kommission hatte sie im Oktober 2022 zurückgehalten, nachdem die damalige Regierung Polens sich weigerte, ihre Reform des Justizwesens an EU-Richtlinien anzupassen.
Nach den polnischen Parlamentswahlen im Oktober 2023 hat die neue pro-europäische Regierung Schritte zur Wiederherstellung der sogenannten Rechtsstaatlichkeit unternommen. Als Reaktion darauf hat die EU im Dezember auch die für Polen vorgesehenen Mittel in Höhe von 5 Mrd. EUR aus dem Pandemie-Fonds freigegeben.
EU-Justizchef begrüßt Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen
Der EU-Justizkommissar sprach am Freitag in Warschau mit dem polnischen Justizminister Adam Bodnar, Außenminister Radosław Sikorski und dem Minister für EU-Angelegenheiten, Adam Szłapka. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bodnar sagte Didier Reynders anschließend, die neue polnische Regierung sei „fest entschlossen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen". Die EU-Kommission begrüße diese Bemühungen und werde Polen in seinen Bemühungen unterstützen, so Reynders weiter.
Der EU-Kommissar freue sich auch auf weitere Gespräche mit der polnischen Regierung, beginnend mit dem informellen Treffen der EU-Justizminister am 24. und 26. Januar, berichtete die Nachrichtenseite des Polnischen Rundfunks polskieradio24.pl.
Quellen: polskieradio24.pl, gov.pl/ps