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Tusk: Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen

25.01.2024 12:05
„Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit entschlossen wiederherstellen“, sagte Premierminister Donald Tusk am Donnerstag. Seiner Meinung nach, dürfe das Recht nicht davon abhängen, wer gerade an der Macht ist. 
Premierminister Donald Tusk
Premierminister Donald TuskPAP/Marcin Obara

„Wir müssen dieses Drama so schnell wie möglich auflösen. Das Recht kann nicht davon abhängen, wer gerade an der Macht ist. Unser einziges Ziel ist es, diesen Zustand wiederherzustellen, der das Wesen der Demokratie ausmacht: dass das Recht nicht vom Willen der Regierenden abhängt und dass die Regierenden sich an das Recht halten müssen. Leider müssen wir die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit entschlossen und zielstrebig durchsetzen“, sagte der Regierungschef.

„Wir werden sehr entschlossen und zielstrebig die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Ob das allen gefällt? Ich weiß, dass es das nicht tut“, fügte Tusk hinzu.


Quelle: PAP/jc