Deutsche Redaktion

Bauernproteste: Premierminister Tusk sucht Hilfe in Brüssel

22.02.2024 14:18
Polnische Bauern blockieren weiterhin den polnisch-ukrainischen Grenzübergang. Wie der Grenzschutz am Donnerstag meldete, stauen sich mehrere Tausend Lastwagen an den Grenzübergängen. 
Protest rolników w Olsztynie
Protest rolników w Olsztynie PAP/Tomasz Waszczuk

Der Unmut der polnischen Landwirte richtet sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine.

„Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden, um die polnischen Interessen zu schützen, und wir werden nicht davon abweichen. Dies erfordert auch die Fortsetzung der technischen Gespräche, auch mit der Europäischen Union”, sagte Polens Premierminister Donald Tusk. Wie Tusk versicherte, werde er am Freitag Gespräche mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen führen und dabei auf „die Notwendigkeit einer Korrektur der europäischen Politik in Bezug auf die Situation an der Grenze” hinweisen.

Die polnischen Landwirte beklagen auch, dass der Green Deal der EU für sie mit neuen Auflagen verbunden ist, während Getreide und andere Agrarprodukte aus der Ukraine auf den Markt gelassen werden, die ohne diese Auflagen günstiger produziert werden könnten.

„Wir schützen an der polnischen Grenze zur Ukraine nicht nur die Interessen der polnischen Landwirte. Dies ist eine europäische Grenze”, betonte Tusk.

Der Premierminister versicherte zudem, dass die Ukraine in ihrer Konfrontation mit Russland auf die volle Unterstützung Polens zählen könne.

Das Außenministerium in Kiew forderte diese Woche Warschau dazu auf, die Blockaden zu unterbinden und gegen die „anti-ukrainische Rhetorik“ vorzugehen. „Es gibt keine Rechtfertigung für die Blockade der polnisch-ukrainischen Grenze, von welchen Parolen sie auch begleitet sein mag“, schrieb Außenamtssprecher Oleh Nikolenko bei Facebook.


Quelle: PR24/JC