Die Initiative ist von Kanzler Olaf Scholz ausgegangen, der laut deutschen Medienberichten den Streit mit Präsident Macron über die militärische Unterstützung für die Ukraine entschärfen möchte. Dabei hofft er auf Unterstützung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk.
Anlass für den kurzfristig einberufenen Gipfel ist die neuerliche Visite von Polens Premierminister Tusk und Staatspräsident Duda im Weißen Haus und die schwierige Lage an der ukrainischen Front. "Die Lage ist schwierig, das ist uns allen bewusst, und es bringt nichts, dies zu leugnen. Doch die Bestätigung seitens der USA, dass sie die NATO und ihre Verpflichtungen wirklich ernst nehmen, ist von großer Bedeutung", so Premierminister Tusk im Vorfeld des Treffens.
Wie Medien beobachten, stehen Bundeskanzler Scholz schwierige Gespräche bevor. Deutschland sei zwar, nach den Vereinigten Staaten, der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Dennoch fordern die Gäste aus Polen und Frankreich eine noch stärkere Unterstützung. Polen ist innerhalb der EU und der NATO führend, was den Anteil des BIP betrifft, der für Verteidigung ausgegeben wird, während Deutschland Mühe hat, das geforderte Ziel von zwei Prozent zu erreichen. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Moment als kritisch bezeichnet und zu mehr Entschlossenheit und Geschlossenheit bei Waffenlieferungen aufgerufen. Frankreichs Staatspräsident Macron schließt indes die Beteiligung von NATO-Truppen an Operationen in der Ukraine nicht aus.
IAR/adn
Diese Forderungen stehen im Kontrast zu den jüngsten Entscheidungen von Olaf Scholz, insbesondere zur Zurückhaltung in Bezug auf die Freigabe von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine. Der Kanzler beruft sich oft auf das Argument der "Vorsicht". Deutsche Kommentatoren weisen jedoch darauf hin, dass seine Argumentation und die Äußerungen von SPD-Mitgliedern gegen Taurus-Lieferungen an die Ukraine mit den Ansichten der extremen Rechten und der russischen Narration übereinstimmen.
In einem engen Kreis wird Kanzler Scholz heute versuchen zu überzeugen, dass dem nicht so ist.
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