Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses über ein Hilfspaket für die Ukraine steht kurz bevor. General Bogusław Pacek und Tomasz Badowski, Chefredakteur des Portals Obserwator Międzynarodowy, sind sich einig: Das Hilfspaket, das über 60 Milliarden Dollar umfasst, wird wahrscheinlich angenommen. „Es gibt seit letzter Woche positive Signale aus den USA“, so General Pacek. Die Abstimmung soll heute um 19:00 Uhr unserer Zeit stattfinden.
Beide Gäste von Polskie Radio 24 waren sich einig, dass die Ukraine schon zu lange auf Unterstützung gewartet hat. General Boguslaw Pacek betonte, dass es heute keine andere Entscheidung als die Zustimmung zur Freigabe der Hilfe geben könne. Er fügte hinzu, dass die Hilfe für die Ukraine unnötigerweise so lange blockiert worden sei.
Badowski betonte, dass die Gesetzesvorlagen nicht nur der Ukraine, sondern auch anderen US-Alliierten wie Israel und den Ländern des Indo-Pazifiks zugutekommen. Die gestrige Verfahrensabstimmung zeigte eine breite Unterstützung durch die Mehrheit der Republikaner und Demokraten, was die Chancen auf eine Annahme des Pakets erhöht.
In der gestrigen Abstimmung stimmten 316 Kongressmitglieder beider Parteien für die Weiterarbeit am Paket, während 55 republikanische Abgeordnete, hauptsächlich aus der MAGA-Bewegung, und 39 progressive Demokraten dagegen waren. Letztere lehnen die unbedingte militärische Unterstützung für Israel ab. Mike Johnson, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, hat einen Entwurf vorgelegt, nach dem die Ukraine 61 Milliarden Dollar, Israel 26 Milliarden und Taiwan sowie weitere Alliierte im Indo-Pazifik 8 Milliarden erhalten sollen. Das Paket beinhaltet auch humanitäre Hilfe für den Gazastreifen.
IAR/adn