Premierminister Donald Tusk hat bekannt gegeben, dass der polnische Botschafter bei der NATO unabhängig von der Meinung des Präsidenten ausgewechselt wird. In einem Interview mit TVP Info erklärte Tusk, dass er die verfassungsmäßigen Befugnisse von Präsident Andrzej Duda anerkenne und respektiere.
"Solche Änderungen werden nicht ohne Grund vorgenommen", sagte Tusk. "Bislang hat Minister Sikorski keine radikalen Änderungen vorgenommen, anders als die PiS, die alle Botschafter zurückgerufen hat. Wir haben keinen Rachebedarf. Wo die Sicherheit des Staates gefährdet sein könnte, müssen wir handeln. Im Einklang mit der Verfassung und im Interesse der Republik werden wir Entscheidungen treffen. Der Botschafter bei der NATO wird so oder so zurückgerufen", betonte Tusk.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Sejm hat die Kandidatur von Jacek Najder als polnischen Botschafter bei der NATO positiv bewertet. Derzeit bekleidet Tomasz Szatkowski dieses Amt. Jacek Najder ist ein erfahrener Diplomat, der bereits von 2011 bis 2016 polnischer Vertreter bei der NATO war. Zudem war er polnischer Botschafter in Afghanistan und mehrere Jahre als stellvertretender Minister im Außenministerium tätig.
Duda: “Die NATO fällt in die Zuständigkeit des Staatspräsidenten”
Präsident Andrzej Duda erklärte jedoch, dass er die Änderung des Botschafters nicht akzeptieren werde. Bei einer Pressekonferenz sagte er, dass er den Antrag nicht unterzeichnen werde, da seiner Meinung nach er und nicht die Regierung den Kandidaten für dieses Amt benennen sollte. Duda betonte, dass die NATO in die Zuständigkeit des Präsidenten als des Oberbefehlshabers der Streitkräfte fällt.
Duda kritisierte, dass der Versuch, den Botschafter bei der NATO zu wechseln, kurz vor dem NATO-Gipfel in Washington unternommen wird. Er glaubt, dass dies die Vorbereitungen auf den NATO-Gipfel stören könnte. "Ich verstehe, dass der Premierminister glaubt, dass ihm alles erlaubt ist, weil er in Polen das Gesetz brechen kann, den Landesstaatsanwalt entgegen allen rechtlichen Grundsätzen wählen kann, und die Europäische Kommission mit ihrer Vorsitzenden so tut, als würde sie das nicht sehen", sagte Duda. Er fügte hinzu, dass die Rechtsordnung in Polen derzeit brutal gebrochen und die Verfassung verletzt wird, da der Landesstaatsanwalt ohne rechtliche Grundlage ernannt wurde.
Duda äußerte die Hoffnung, dass der Premierminister und seine Mitarbeiter dies überdenken und sich fair verhalten werden.
Innenminister: “Der Staatspräsident hat relevante Informationen vom Geheimdienst erhalten”
“Ich bin überrascht von der Haltung des Präsidenten. Er hat Kenntnisse von einer der Sicherheitsbehörden und ich bin überrascht, dass er daraus ein Problem macht", kommentierte den Streit im Gespräch mit TVN24 Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak.
Er wies darauf hin, dass er "nicht über die Einzelheiten sprechen möchte, weil dieses Wissen nicht öffentlich ist". “Ich bin überrascht, dass der Präsident und seine Leute die Sache so angehen. Herr Szatkowski hätte niemals Botschafter werden dürfen und sollte so schnell wie möglich nach Warschau zurückkehren", betonte der Minister. Er fügte hinzu, dass "es im Interesse des Staates ist, dass diese Angelegenheit ruhig, besonnen und sachlich behandelt wird".
Siemoniak sagte, dass die Informationen, die die Dienste dem Präsidenten "in den letzten Tagen" zur Verfügung gestellt haben, "Szatkowski für die Rolle des Botschafters bei der NATO disqualifizieren".
IAR/TVP Info/tvn24/adn