Deutsche Redaktion

Rücktritt und Ermittlungen gegen stv. Justizminister

21.08.2024 20:23
Die Probleme für den ehemaligen stellvertretenden Justizminister Bartłomiej Ciążyński hören nicht auf. 
Bartłomiej Ciazynski
Bartłomiej Ciążyński PAP/Albert Zawada

Kurz nach seinem Rücktritt hat die Staatsanwaltschaft in Wrocław (Breslau) ein Vorprüfungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingeleitet. Der Politiker der Neuen Linken geriet ins Visier der Ermittler, nachdem Berichte aufgetaucht waren, wonach er ein Dienstfahrzeug für eine private Auslandsreise genutzt haben soll.

Am Mittwoch enthüllten Journalisten auf dem Portal wp.pl, dass Ciążyński sein Dienstauto für eine Urlaubsreise nach Slovenien verwendet und zudem zweimal Kraftstoff mit einer Dienstkarte bezahlt hatte. Diese Enthüllungen führten umgehend zu seinem Rücktritt.

Die Ermittler sammeln derzeit Beweismaterial, um die genauen Umstände zu klären. Sollte Ciążyński angeklagt werden, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Während einer Pressekonferenz im Parlament räumte der Politiker ein, dass er einen Fehler gemacht habe. Er erklärte, sich der Regelverstöße nicht bewusst gewesen zu sein, und betonte, die mit der Dienstkarte bezahlten Mittel bereits zurückgezahlt zu haben. Trotz seiner Entschuldigung bleibt unklar, welche weiteren Konsequenzen ihm bevorstehen.


PR24/jc