EU-Außenminister unterstützen Sondertribunal zu russischen Kriegsverbrechen

Sikorski erklärte, ein zentrales Thema der Beratungen in Lwiw sei der Abschluss der Vorbereitungen für ein Sondertribunal unter der Schirmherrschaft des Europarats. Ziel sei es, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu dokumentieren und strafrechtlich zu verfolgen. Die Anwesenheit zahlreicher EU-Außenministerinnen und -minister in der westukrainischen Stadt sei zudem ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, sagte Sikorski. 

Polens EU-Ratspräsidentschaft. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Kaja Kallas nach Abschluss des Informellen Außenministertreffens - Gymnich, 8 bm. im polnischen Armeemuseum in Warschau. (jm) PAP/Leszek Szymański

PAP/Leszek Szymański

Die Europäische Union will ein spezielles Tribunal einrichten, das sich mit den in der Ukraine begangenen russischen Kriegsverbrechen befassen soll. Das kündigte Polens Außenminister Radosław Sikorski am Freitag bei einem Treffen von EU-Außenministern in Lwiw (Lemberg) an.

Sikorski erklärte, ein zentrales Thema der Beratungen sei der Abschluss der Vorbereitungen für ein Sondertribunal unter der Schirmherrschaft des Europarats. Ziel sei es, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu dokumentieren und strafrechtlich zu verfolgen. Er erinnerte daran, dass auch die Täter aus den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien schließlich vor dem Tribunal in Den Haag standen.

Today, we celebrate Europe Day with Ukraine and its people.
Because in a family, both joys and hardships are shared.

Together with Foreign Ministers, we stand united with Ukraine for a lasting peace. For the future we believe in. pic.twitter.com/10QOs96vZu

— Kaja Kallas (@kajakallas) May 9, 2025

"Sieg über NS-Regime ist kein Eigentum der russischen Führung"

Die Anwesenheit zahlreicher EU-Außenministerinnen und -minister in der westukrainischen Stadt sei zudem ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, sagte Sikorski. Sie sende eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: Der Sieg über das NS-Regime sei kein Eigentum der heutigen russischen Führung. Es sei inakzeptabel, die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg zu instrumentalisieren, um die Ukraine fälschlich als „nazistisch“ zu diffamieren.

Kritik äußerte Sikorski auch am slowakischen Premierminister Robert Fico, der trotz der geopolitischen Lage an den vom Kreml organisierten Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ in Moskau teilgenommen hatte. Er hätte auch einfach krank werden und nicht hinfahren können, so der polnische Außenminister spöttisch.

An dem Treffen in Lwiw nahmen neben Sikorski und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas auch die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und weiterer EU-Staaten teil.

IAR/adn