Deutsche Redaktion

Demonstration in Warschau gegen EU-Migrationspakt

11.05.2025 06:45
In Warschau haben am Samstag mehrere Hundert Menschen gegen den EU-Migrationspakt demonstriert. Zu dem Protest hatte die nationalkonservative Bewegung „Ruch Obrony Granic“ (Bewegung zur Verteidigung der Grenzen) des Aktivisten Robert Bąkiewicz aufgerufen. Die Teilnehmer forderten die Wiederherstellung vollständiger Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze und lehnten die geplante Umverteilung von Migranten innerhalb der EU ab.
Narodowy Marsz Przeciw Masowej Imigracji w centrum Warszawy. Na zdjeciu z symboliczną kosą Robert Bąkiewicz
Narodowy Marsz Przeciw Masowej Imigracji w centrum Warszawy. Na zdjeciu z symboliczną kosą Robert BąkiewiczWojciech Olkusnik/East News

Der Marsch begann am zentralen Dmowski-Kreisverkehr und führte zur Kanzlei des Ministerpräsidenten. Die Demonstrierenden trugen polnische Fahnen und Plakate mit Aufschriften wie „Keine Migranten aus Deutschland und der EU“ oder „Statt Migration – Reparationen“. Begleitet wurde der Protest von lauten Rufen und Vuvuzelas.

Bei der Kundgebung traten mehrere Politiker der oppositionellen PiS-Partei auf, darunter Dariusz Matecki, Janusz Kowalski und Ex-Bildungsminister Przemysław Czarnek. Sie bezeichneten Migration als eines der größten Risiken für die nationale Sicherheit.

Die Veranstalter wollten der Regierung eine Petition übergeben, in der sie unter anderem ein Ende der „illegalen Einschleusung“ aus Deutschland und eine diplomatische Protestnote gegen Berlin forderten. Die Übergabe scheiterte zunächst.

Hintergrund ist der neue EU-Migrationspakt, den die EU-Innenminister im Frühjahr trotz Widerstands aus Polen, Ungarn und der Slowakei beschlossen hatten. Er sieht vor, jährlich mindestens 30.000 Migranten in Europa umzuverteilen oder alternativ finanzielle Beiträge zu leisten. Die polnische Regierung lehnt die Umsetzung ab.

Deutschland hatte im Oktober 2023 temporäre Grenzkontrollen zu Polen eingeführt, um irreguläre Migration zu begrenzen.


IAR/jc