Finanzminister Andrzej Domański hat die Staatliche Wahlkommission (PKW) aufgefordert, Unklarheiten im Zusammenhang mit ihrem Beschluss über Subventionen für die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu klären. Diese Entscheidung folgt auf rechtliche Analysen, die auf Widersprüche in dem Beschluss hinweisen.
„Die zahlreichen Zweifel an der Entscheidung der PKW vom 30. Dezember 2024 haben mich veranlasst, eine Auslegung anzufordern, um die bestehenden Unklarheiten zu beseitigen“, erklärte Domański in einer Mitteilung auf der Plattform X.
Das Finanzministerium kritisierte, dass der Beschluss widersprüchlich sei. Ein Paragraf stelle den anderen infrage, was rechtliche und praktische Probleme aufwerfe. „Eine solche Situation ist ohne Präzedenzfall in der bisherigen Verwaltungspraxis“, so das Ministerium.
Hintergrund des Streits ist die Entscheidung der PKW, den Finanzbericht der PiS für die Parlamentswahlen 2023 zunächst abzulehnen. Dies hätte den Verlust staatlicher Subventionen zur Folge gehabt. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs wurde diese Entscheidung im Dezember aufgehoben. Allerdings wird das Urteil von Teilen der Regierung und der PKW angezweifelt, da es von einer umstrittenen Kammer des Gerichts gefällt wurde.
Am 30. Dezember hat die PKW den Bericht, der Aufforderung des Obersten Gerichtshofs folgend, angenommen, betonte jedoch, dass sie keine Stellung zum Status der entscheidenden Gerichtsinstanz beziehe und die Absegnung des Finanzberichts davon abhängt, ob die Kontrollkammer ein unabhängiges Gericht sei.
Die oppositionelle PiS wirft Domañski vor, aus Angst vor dem Premierminister auf Zeit zu spielen und fordert die sofortige Auszahlung der Mittel. Domański widerspricht dieser Darstellung und appelliert, von Angriffen auf seine Mitarbeiter abzusehen, die unparteiisch und sachorientiert arbeiteten.
IAR/adn