Rzeczpospolita: Das wahre Geheimnis des Weißen Hauses
Der durchgesickerte Signal-Chat hochrangiger Vertreter der US-Regierung bleibt ein wichtiges Thema der Pressekommentare. Die Panne habe noch etwas viel wichtigeres offenbart als die geplante Attacke auf die Huthi im Jemen, schreibt Jędrzej Bielecki für die konservativ-liberale Rzeczpospolita. Wir, so der Autor, hätten erfahren, was Trumps Team wirklich über Europa denke. Es habe sich um eine Ehrlichkeit gehandelt, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei und erst dann offenbart werde, wenn die neue US-Regierung denke, dass sie niemand abhöre.
„Ich kann diese europäische Trittbrettfahrerei nicht ausstehen. Es ist einfach erbärmlich“, habe US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in der Gruppe geschrieben. Es sei eine Reaktion auf die Bemerkung von Vizepräsident J.D. Vance gewesen, der die Attacke als Fehler bezeichnete, da diese in einem Moment komme, in dem der Präsident „maximalen Druck auf Europa“ ausüben wolle. Sicherheitsberater Mike Waltz habe hinzugefügt, seine Dienste würden bereits an einer Kostenaufstellung arbeiten, die Europa in Rechnung gestellt werden solle. Es, so Bielecki, sei niemandem in den Sinn gekommen, zu schreiben, dass sich in dieser Frage niemand mit den europäischen Partnern abgesprochen habe.
Es, so der Autor weiter, sei wahr, dass mehr europäische als amerikanische Schiffe die Route über das Rote Meer nutzen. Der Angriff sei jedoch in erster Linie als Zeichen der Solidarität mit Israels Premierminister Netanjahu zu verstehen gewesen – ein Ausdruck der engen, persönlichen Allianz zwischen Trump und dem autoritär regierenden Regierungschef. Es könne auch ein Signal dafür sein, wie viel Amerika bereit sei zu tun, um die Freiheit des internationalen Handels zu gewährleisten. Man könne die Attacke als Warnung verstehen, dass die USA dasselbe tun könnten, wenn China die wichtigsten Schifffahrtsrouten über die Straße von Taiwan schließen würde.
Die Abneigung gegenüber Europa, die der Kommunikation zu entnehmen sei, zeige leider, wie engstirnig die Perspektiven der US-Administration seien. Es sei in etwa so, wie wenn sich eine Gruppe von Buchhaltern getroffen hätte und nicht von für die Weltsicherheit verantwortlichen Strategen. Damit nicht genug. Das Weiße Haus sehe auf unserem Kontinent offenbar keine Alliierten mehr. Höchstens Rivalen, wenn nicht gar Feinde. Könne man also die Sicherheit Europas und Polens selbst auf den Glauben gründen, dass solche Menschen uns im Bedarfsfall zu Hilfe kommen werden? „Das Mindeste, was wir tun können, ist, so schnell wie möglich eigene Verteidigungskapazitäten aufzubauen“, mahnt der Autor. Und sich auf den Moment vorzubereiten, in dem Trump endgültig zu dem Schluss komme, dass er nicht für die Sicherheit Europas verantwortlich sein will. Und dies öffentlich verkündet und nicht in einem Gespräch auf einem geschlossenen Gruppenchat, das nie ans Tageslicht gelangen sollte, so Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Was verbindet den Fall des stellvertretenden Außenministers mit dem Signal-Skandal?
Noch am Montag hat man sich in Polen über die Unbedarftheit von Trumps Umfeld amüsiert. Aber spätestens am Dienstagmorgen, nach dem Statement von Vizeaußenminister Szejna, das mehr Fragen aufgeworfen, als es beantwortet habe, sollte uns das Lachen vergangen sein, schreibt indes der Chefredakteur der Rzeczpospolita, Michał Szułdrzyński.
Zwar, so Szułdrzyński, gehe es in seinem Fall um persönliche gesundheitliche Probleme mit dem Alkoholkonsum, die man mit Mitgefühl zur Kenntnis nehmen könne. Doch der eigentliche Skandal betreffe die nationale Sicherheit: Szejna verfüge, auf der Grundlage einer befristeten Entscheidung seines Vorgesetzten, offenbar seit anderthalb Jahren über Zugang zu streng geheimen Dokumenten – obwohl die Agentur für Innere Sicherheit (ABW) noch immer eine Überprüfung seiner Sicherheitsfreigabe durchführe.
Der Fall reihe sich ein in eine Serie von Rücktritten polnischer Regierungsmitglieder, wie den des Vize-Ministers für Staatsvermögen vor zwei Wochen wegen eines Interessenkonflikts oder den des Vize-Entwicklungsministers im Herbst, ebenfalls wegen eines Interessenkonflikts. All diese Politiker seien erst nach Recherchen der Presse in Erklärungsnot geraten. Dabei müssten gerade in einem Staat an der Grenze zum Kriegsgeschehen – und Polen sei zunehmend Ziel russischer Sabotageakte – kompromittierende Schwächen oder Interessenkonflikte frühzeitig durch die zuständigen Dienste erkannt werden.
„Zum Glück haben in diesen Fällen die Medien die Rolle der Sicherheitsdienste übernommen“, schreibt Szułdrzyński und lobt ausdrücklich die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten bei Wirtualna Polska, der Gazeta Wyborcza und anderen Redaktionen. “Ja, wir stehen täglich im Wettbewerb, aber es lohnt sich, den Kollegen Respekt zu zollen. Nur dank freier und qualitativ hochwertiger Medien - trotz der Gerüchte über ihren Tod - kann die Demokratie funktionieren und Anpassungen vornehmen. Und deshalb sind freie Medien das Salz in den Augen aller Feinde der liberalen Demokratie”, so Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita.
Do Rzeczy: US-Geheimdienste über Risiko eines Atomschlags
Das Risiko eines russischen Atomschlags im Krieg gegen die Ukraine bleibt bestehen, schreibt das nationalkonservative Wochenblatt Do Rzeczy unter Berufung auf einen aktuellen Bericht des US-Geheimdienstes, über den die Agentur Bloomberg berichtet.
Präsident Wladimir Putin habe die Option eines nuklearen Einsatzes nicht ausgeschlossen, heiße es in dem Dokument, das am Dienstag (25. März) einem US-Senatsausschuss vorgelegt worden sei. Misserfolge auf dem Schlachtfeld in Verbindung mit ukrainischen Angriffen auf russisches Territorium würden die Sorge aufrechterhalten, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte.
Laut dem Dokument würden weder Russland noch die Ukraine derzeit ein baldiges Kriegsende anstreben. Beide Seiten gingen offenbar davon aus, dass eine Fortsetzung der Kämpfe weniger riskant sei als ein „unzureichendes“ Friedensabkommen. Eine Fortsetzung des Krieges bringe allerdings erhebliche Gefahren mit sich: Für Putin drohe ein wirtschaftlicher Kollaps und eine weitere Eskalation in den Beziehungen mit dem Westen. Ukraines Staatspräsident Selenskyj sei indes von ausländischer Militärhilfe abhängig, deren Zukunft ungewiss sei.
Wie “Do Rzeczy” erinnert, habe Putin bereits im Februar 2023 erklärt, Russland setze seine Teilnahme am bilateralen Abrüstungsabkommen „New START“ aus, das die Anzahl strategischer Atomsprengköpfe auf jeweils 1.550 begrenzt. Auf die Frage nach einem möglichen Nuklearwaffeneinsatz habe Kremlsprecher Dmitri Peskow auf die russische Militärdoktrin verwiesen, der zufolge Atomwaffen auch zur Abwehr konventioneller Angriffe eingesetzt werden könnten, wenn diese das Überleben des Staates oder eines verbündeten Staates gefährden.
Militärexperten schätzen, dass Russland über rund 2.000 taktische Atomsprengköpfe verfüge, die per Flugzeug, Schiff oder Rakete ins Ziel gebracht werden könnten. Eine Eskalation sei laut einem Teil von ihnen besonders dann denkbar, wenn Moskau definitiv beginne, den Krieg zu verlieren oder wenn die Ukraine nahe einer Zurückeroberung der Krim sei. Bereits im April 2023 hatte Putin die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus angekündigt und dies mit der Präsenz amerikanischer Nuklearwaffen in Westeuropa begründet, erinnert Do Rzeczy.
Autor: Adam de Nisau