Deutsche Redaktion

Duda: Vertrauensfrage ist „starker Zug“ von Premier Tusk

05.06.2025 09:48
Polens Präsident Andrzej Duda hat die von Premierminister Donald Tusk angekündigte Vertrauensabstimmung im Parlament als „starkes politisches Manöver“ bezeichnet. „Es ist auf jeden Fall ein starker Zug und ein deutliches ‚Ich prüfe euch‘ an die Koalition“, sagte Duda am Mittwoch im Interview mit dem Sender Radio Wnet.
Prezydent Andrzej Duda
Prezydent Andrzej DudaPAP/EPA/VALDEMAR DOVEIKO

Tusk hatte am Dienstag angekündigt, dass der Sejm – das polnische Parlament – am 11. Juni über ein Vertrauensvotum für seine Regierung abstimmen werde. „Der Juli wird der periodischen Bewertung der Arbeit der Regierung und der Ministerien gewidmet sein“, sagte Tusk.

Duda bewertete das Vorgehen des Premierministers als einen Test für die Stabilität der Regierungskoalition. „Die Abstimmung ist ein Prüfstein für Tusks Koalitionspartner und Teil seines politischen Spiels“, sagte der Präsident.

Kritik übte Duda an Tusks Führungsstil. Die Bürger hätten dem Premier bei der jüngsten Präsidentschaftswahl mit ihrer Stimme für den PiS-nahen Kandidaten Karol Nawrocki eine „rote Karte“ gezeigt, sagte er. Dies sei eine Reaktion auf eine „aggressive Politik“, die Tusk seit Amtsantritt im Jahr 2023 verfolge.

„Ich erinnere an die Vorwürfe, Verhaftungen, das gewaltsame Eindringen in Institutionen und öffentlich-rechtliche Medien, auch in die Staatsanwaltschaft – das waren brutale Maßnahmen und Gesetzesbrüche“, sagte Duda.

Zugleich würdigte der Präsident die politische Erfahrung des Regierungschefs. „Tusk ist einer der erfahrensten Politiker auf der polnischen Bühne“, betonte er. Duda geht davon aus, dass der Premier seine Strategie nun anpassen werde. „Ich vermute, dass er bald eine neue Methode finden wird.“

PAP/jc

 

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