Sikorski betonte, Polen und Deutschland hätten eine besondere Verantwortung für die Sicherheit an der Ostflanke der NATO. „Das ist unsere gemeinsame historische Verantwortung und ein Test für unsere Zusammenarbeit.“ Europa müsse seiner Ansicht nach mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. „Wir sind uns einig, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit und die Zukunft einer souveränen Ukraine übernehmen muss“, sagte der Minister.
Sikorski äußerte sich auch zur Wahl des neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, der von der nationalkonservativen PiS unterstützt wurde. „Der Wahlsieg eines Oppositionskandidaten ist der beste Beweis für den Zustand der Demokratie in Polen“, erklärte Sikorski. „Über Demokratie wird nicht diskutiert – die Stimme der Wähler ist die Stimme Gottes.“
Mit Blick auf die künftige Rolle des Präsidenten in der Außenpolitik sagte Sikorski: „Der Präsident in Polen ist – wie auch in Deutschland – nicht der Regierungschef. Er vertritt Polen im Ausland und setzt die vom Ministerrat festgelegte Politik um.“ Zwar habe der polnische Präsident durch sein Vetorecht „etwas größere Befugnisse“ als sein deutsches Pendant, doch die Außenpolitik werde weiterhin vom Ministerrat bestimmt. „Und das wird sich nicht ändern“, so Sikorski.
Angesprochen auf mögliche Auswirkungen von Nawrockis Haltung zur NATO – er hatte sich im Wahlkampf skeptisch zu einem Beitritt der Ukraine geäußert – erinnerte Sikorski an Worte des amtierenden Präsidenten Andrzej Duda. „Die Welt sieht aus der Perspektive des Präsidentenamts anders aus als aus der Sicht eines Kandidaten für dieses Amt.“ Die heutige Opposition in Polen habe eine lange Tradition der Unterstützung für die Ukraine. „Auch Präsident Lech Kaczyński sprach in ukrainischen Fragen mit der Sprache des nationalen Konsenses.“ Er hoffe, dass der neue Präsident „die Linie von Lech Kaczyński und Andrzej Duda gegenüber der Ukraine fortsetzen wird“.
Wadephul spricht von „enger Partnerschaft“
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hob bei dem Treffen die enge Partnerschaft zwischen beiden Ländern hervor. „Wir wissen, dass in Polen demokratische Wahlen stattgefunden haben, und wir wissen, dass Polen und Deutschland Freunde sind – und wir wollen das fortsetzen.“ Auch Präsident Frank-Walter Steinmeier habe dem neu gewählten Präsidenten Nawrocki eine auf Freundschaft basierende Zusammenarbeit angeboten – „das gilt selbstverständlich auch für die Bundesregierung“, betonte Wadephul.
Beide Minister nahmen am Mittwoch an der Wiedereröffnung des Deutsch-Polnischen Forums teil, das nach sieben Jahren Pause erstmals wieder in Berlin stattfand. „Das ist ein guter Tag für die Reaktivierung des Forums in unserer neuen Botschaft hier in Berlin“, sagte Sikorski. „Ich freue mich, dass wir dieses Format nach einer siebenjährigen Pause wiederbeleben.“
Sikorski hob auch die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Dialogs hervor. „Die Zivilgesellschaft ist ein sehr wichtiger Bestandteil der Beziehungen zwischen Polen und Deutschland. Das Forum bietet eine dringend benötigte Plattform für den Dialog zwischen der Regierung und Vertretern aus Wissenschaft und Expertengremien.“ Er hoffe, dass sich dies positiv auf die bilaterale Zusammenarbeit in vielen Bereichen auswirke.
PAP/jc