Hintergrund sind wachsende Spannungen an der deutsch-polnischen Grenze. Seit Tagen versammeln sich dort polnische Bürger, die sich an der Sicherung der Grenzen beteiligen wollen. Sie befürchte einen Massenandrang von illegalen Migranten aus Deutschland.
Außenminister Radosław Sikorski warf der Opposition vor, mit Warnungen vor angeblich illegalen Rückführungen von Migranten durch deutsche Behörden eine „Psychose zu politischen Zwecken“ zu schüren. „Das ist eine Aufgabe für den Grenzschutz und die Polizei – nicht für die Schlägertrupps von Bąkiewicz“, sagte er mit Blick auf rechte Aktivistengruppen.
Polens Innenminister Tomasz Siemoniak rief alle, die sich an der Sicherung der Grenzen beteiligen wollen, auf, sich offiziell dem Grenzschutz anzuschließen. Die Regierung arbeite nicht mit selbsternannten Bürgerpatrouillen zusammen, betonte er. „Der Grenzschutz wartet. Wir haben 1.500 neue Stellen. Jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, ist ausdrücklich willkommen“, sagte Siemoniak. Gruppen, die eigenmächtig an der Grenze aktiv seien, stifteten Chaos statt Sicherheit.
Siemoniak wies die Vorwürfe der Opposition zurück, die Regierung verliere die Kontrolle an der Westgrenze. Nach Angaben des Innenministers ist die Zahl der im Jahr 2025 nach Polen zurückgeführten Migranten deutlich niedriger als in den Vorjahren. Er verwies auf Versäumnisse der Vorgängerregierung, die laut Siemoniak einen „Korridor“ durch Polen geschaffen habe, durch den Migranten Richtung Westen gelangt seien.
Auch an der polnisch-weißrussischen Grenze sei der Migrationsdruck durch verstärkte Kontrollen zurückgegangen, so Siemoniak. Dafür nehme der Druck an der Grenze zu Litauen zu, da Migranten neue Routen suchten.
Die polnische Opposition, insbesondere die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die rechtsextreme Konfederacja, kritisieren die Regierung scharf und werfen ihr vor, die Sicherheit an den Grenzen nicht ausreichend zu gewährleisten.
PAP/IAR/jc