„Die Kampagne gegen illegale Migration hat begonnen. Dieses Video wird in sechs Sprachen Millionen von Menschen in Afghanistan, Äthiopien, Eritrea, Somalia, Kenia, Irak, Pakistan und Ägypten erreichen“, schrieb Donald Tusk in sozialen Medien.Foto: x.com/@donaldtusk
Sechs europäische Innenminister haben auf der Zugspitze eine gemeinsame Linie gegen irreguläre Migration vereinbart. Die sogenannte Zugspitze-Erklärung fordert schärfere EU-Asylregeln, härteres Vorgehen gegen Schleuser und eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Unterzeichnet wurde das Papier von den Ressortchefs Deutschlands, Polens, Frankreichs, Österreichs, Tschechiens und Dänemarks.
Polens Innenminister Tomasz Siemoniak hob die Passagen zur „Instrumentalisierung der Migration“ an der Grenze zu Belarus hervor. Er kündigte an, dass der deutsche Amtskollege Alexander Dobrindt (CSU) am kommenden Montag die polnisch-belarussische Außengrenze besuchen werde; eine ähnliche Reise plane der italienische Innenminister.
Zu den vereinbarten Punkten gehören erleichterte Rückführungen auch in Länder wie Afghanistan oder Syrien, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten sowie mehr Drohnen und EU-Mittel für den Grenzschutz. Die Erklärung soll nun allen Mitgliedstaaten zugeleitet und in die laufenden Verhandlungen über das Gemeinsame Europäische Asylsystem eingebracht werden.
IAR/adn