Deutsche Redaktion

Anwalt Giertych legt Protest gegen Vereidigung Nawrockis ein

06.08.2025 11:48
Der Abgeordnete Roman Giertych hat am Mittwoch offiziell Protest gegen die Vereidigung des neuen Präsidenten Karol Nawrocki eingelegt. Giertych, Politiker der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO), übergab dem Sejmmarschall Szymon Hołownia ein entsprechendes Schreiben als Anhang zum Protokoll der Nationalversammlung.
Roman Giertych
Roman GiertychJACEK DOMINSKI/REPORTER/EAST NEWS

Der Politiker bezeichnete Nawrocki als „bedingten Präsidenten“, da ein Teil – vielleicht sogar die Mehrheit – der Bevölkerung die Wahl nicht für gültig halte. „Wir werden fordern, dass diese Proteste nach der Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit im Obersten Gericht erneut geprüft werden – oder besser gesagt: überhaupt erst geprüft werden“, kündigte Giertych an. 

Zweifel an der Gültigkeit der Wahl 

Nach offiziellen Angaben hatte die zuständige Kammer des Obersten Gerichts – die Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten – am 1. Juli die Gültigkeit der Präsidentenwahl bestätigt. Zuvor waren über 54.000 Wahlproteste eingegangen, die jedoch wegen „nicht behebbarer formeller Mängel“ nicht weiterverfolgt wurden.

Dennoch kritisierte der KO-Abgeordnete die Entscheidung des Sejmmarschalls, die Vereidigung am Mittwoch um 10 Uhr ohne abschließendes Urteil des Gerichts zu vollziehen. „Die Nationalversammlung ist in dieser Frage nicht einig, und die Entgegennahme des Amtseids ist ein Verstoß gegen die Verfassung“, sagte Giertych. Er argumentierte, dass die Bürger ein Recht auf richterliche Überprüfung von Wahlprotesten hätten. 

Vorwürfe des Wahlbetrugs 

„Es gab eine Reihe von Vorfällen, die das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten – schlicht gesagt: Es waren Fälschungen“, so der Abgeordnete. „Wir kennen das Ausmaß dieser Fälschungen nicht. Die Staatsanwaltschaft deckt immer mehr Wahlkommissionen auf, in denen Stimmen manipuliert wurden. Deshalb kennen wir das tatsächliche Wahlergebnis nicht.“

Die Präsidentenwahl, aus der Karol Nawrocki als Sieger hervorging, fand am 18. Mai (erste Runde) und am 1. Juni (Stichwahl) statt.


PAP/jc

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