Deutsche Redaktion

Historiker kritisiert Präsident Nawrockis Gesetzesvorschlag

28.08.2025 10:37
Der Historiker Grzegorz Motyka hat den Vorschlag von Präsident Karol Nawrocki, Symbole der ukrainischen Nationalisten um Stepan Bandera mit kommunistischen und nationalsozialistischen Symbolen gleichzustellen, scharf kritisiert. „Es ist ein völlig unnötiges Gesetz“, sagte Motyka am Donnerstag im Sender Radio TOK FM.
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Motyka, Direktor des Militärhistorischen Büros und Mitglied des Kollegiums des Instituts für Nationales Gedenken (IPN), verwies darauf, dass bereits heute rechtliche Instrumente existierten. „Wenn man solche Phänomene und Symbole verfolgen will, ist das möglich“, sagte er.

Die Initiative des Präsidenten könne zudem das Verhältnis zur Ukraine belasten. „Es ist eine Art legislatives Show-Element, das die derzeit wegen der Kriegsmüdigkeit vorhandenen antiukrainischen Spannungen weiter anheizen soll. Das ist gesellschaftlich sehr gefährlich“, so Motyka.

Nawrocki hatte am Montag ein Veto gegen eine Novelle des Hilfegesetzes für ukrainische Bürger eingelegt und eine eigene Initiative angekündigt. „Wir sollten im Gesetz klar sagen: Stoppt den Banderismus“, erklärte er bei einem Presseauftritt. Symbole des Bandera-Kults sollten nach seiner Vorstellung mit Hakenkreuz und Hammer und Sichel gleichgesetzt werden. Zudem will er Änderungen am Gesetz über das Institut für Nationales Gedenken durchsetzen, um Verbrechen der OUN-UPA rechtlich neu zu fassen.

Die Erinnerung an die ukrainischen Nationalistenorganisationen OUN und die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) belastet das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine seit Jahren. Während Polen die Massaker an der polnischen Bevölkerung in den Jahren 1943 bis 1945 als Völkermord einstuft, betrachten viele Ukrainer die Ereignisse als Folge eines symmetrischen Konflikts. Zugleich gilt OUN-UPA in der Ukraine häufig vor allem als Symbol des Widerstands gegen die sowjetische Herrschaft.


PAP/jc 

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