Polen nach Beratungen mit Frankreich zum Mercosur-Abkommen

Polen will gemeinsam mit Frankreich Schutzmechanismen in das EU-Mercosur-Abkommen einfügen, bleibt dem Pakt jedoch gegenüber ablehnend, sagte Ministerpräsident Donald Tusk. Zugleich betonte er, Warschau verlange Einstimmigkeit beim geplanten EU-Klimaziel für 2040.

Donald Tusk hat am Donnerstag in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über das Mercosur-Abkommen gesprochen. „Wir werden dagegen sein“, sagte er zu dem Pakt und fügte hinzu, es gebe „viele Anzeichen, dass andere diesen Block nicht unterstützen“.

EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON

Tusk erklärte, er habe am Rande des Treffens der „Koalition der Willigen“ am Donnerstag in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über das Mercosur-Abkommen gesprochen. „Wir werden dagegen sein“, sagte er zu dem Pakt und fügte hinzu, es gebe „viele Anzeichen, dass andere diesen Block nicht unterstützen“. Macron habe ihm zugesichert, dass Polen und Frankreich „sicherlich“ gemeinsam an „wirksamen Schutzmechanismen“ arbeiten würden. „Wir sind schon fast am Ziel“, so Tusk. Wie der Premierminister erklärte, würden die vorgesehenen Mechanismen es der EU ermöglichen, Zölle zu erheben oder Importe zu blockieren, falls „zu viel billiges Rindfleisch“ aus Südamerika nach Europa gelange.

Tusk sagte zudem, er habe mit Macron über die Klimapolitik gesprochen. Polen werde den Vorschlag der EU-Kommission vom Juli, die CO₂-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken, nicht akzeptieren, falls er mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. „Wir wollen, dass darüber im Europäischen Rat entschieden wird – und zwar einstimmig. Dann wird die Stimme Polens zählen. Falls nötig, (werden wir) auch zu Blockadelösungen greifen, die für uns nicht günstig sind“, so Tusk.

📍#Paryż | Trwa spotkanie Premiera @DonaldTusk z Prezydentem Francji @EmmanuelMacron 🇵🇱🤝🇫🇷 pic.twitter.com/COaU25dJnr

— Kancelaria Premiera (@PremierRP) September 4, 2025

Am Mittwoch hat das Kollegium der EU-Kommissare das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angenommen. Vorgesehen sind dabei ein Sicherheitsmechanismus bei Importwellen sowie mögliche Ausgleichszahlungen für Landwirte.

Frankreich und Polen lehnen die Unterzeichnung des Abkommens ab. Sie befürchten, dass der EU-Markt für Lebensmittel aus Südamerika geöffnet wird, die niedrigeren Standards unterliegen als die EU-Produktion. Regierungssprecher Adam Szłapka betonte, dass das Abkommen weit mehr als die Landwirtschaft betreffe, für Polen aber gerade dieser Punkt entscheidend sei und die Ablehnung begründe.

Polska sprzeciwia się umowie handlowej UE z Mercosur. Rzecznik rządu zapewnia https://t.co/rNEhkSxQJG #handel #Polska #UE #rolnictwo #Mercosur

— Janusz Wojciechowski (@jwojc) September 2, 2025

Die Kommission weist darauf hin, dass Mercosur der einzige wichtige lateinamerikanische Partner ohne Präferenzabkommen mit der EU ist. Nach China ist der Block damit der zweitgrößte Handelspartner der EU, noch vor den USA.

PAP/ps