Auf die Frage am Donnerstag im öffentlich—rechtlichem Fernsehsender TVP Info, wie viele Migranten Deutschland seit Jahresbeginn an die polnische Grenze zurückgebracht habe, sagte Siemoniak, dass „für das laufende Quartal noch keine Daten vorliegen“. Er versicherte jedoch, dass „diese Zahlen sinken, weil wir ein sehr gründliches Verfahren zur Analyse dieser Anträge eingeführt haben“. „Die meisten von ihnen werden nicht angenommen“, informierte Siemoniak.
„Wenn Deutschland oder ein anderes Land nachweist, dass jemand das Territorium Polens betreten hat – sein erstes Land im Schengen-Raum –, dann muss dieses Land ihn aufnehmen. Das wenden wir auch gegenüber anderen Staaten an. Wenn wir den Beweis haben, dass jemand in Litauen eingereist ist, bringen wir ihn nach Litauen zurück“, sagte der Innenminister.
Siemoniak wurde auch gefragt, ob mit der Eröffnung des Migrantenlagers in Eisenhüttenstadt an der deutsch-polnischen Grenze – in dem alle Migranten gesammelt werden sollen, die nach Polen zurückgeführt werden – die Zahl der Abschiebungen steigen werde. Laut PiS-Politikern könnte ein solches Verfahren bis zu 70.000 Migranten pro Jahr betreffen. Die Aussagen der Opposition bezeichnete der Innenminister als Panikmache. „Im Jahr 2023 unter der PiS-Regierung gab es mehr Rückführungen aus Deutschland als im Jahr 2024“, stellte er fest.
Er erklärte, dass es keinen Unterschied mache, ob Deutschland diese Menschen in fünf Lagern oder in einem zusammenführe, „denn jeder Fall wird von der polnischen Grenzschutzbehörde sorgfältig geprüft“. Er fügte hinzu, dass „die vor einem Jahr getroffenen Entscheidungen zur gründlichen Überprüfung der Rückführungen Wirkung gezeigt haben“.
„Ich glaube nicht, dass ab dem 1. März die Zahl der Rückführungen nach Polen steigen wird. Das Migrantenlager in Eisenhüttenstadt an der Grenze zu Polen ist eine Form der organisatorischen Maßnahme auf deutscher Seite“, sagte er.
„Wir hoffen, dass wir mit der neuen deutschen Regierung sofort Gespräche über die Situation an der polnisch-deutschen Grenze aufnehmen werden, denn unserer Meinung nach tun wir sehr viel, um die polnisch-belarussische Grenze dicht zu halten und illegale Migration zu verhindern“, sagte der Innenminister.
PAP/TVPInfo/jc