„Das neue Mediengesetz ist vorbereitet. Ich glaube, dass der Präsident es unterzeichnen wird“, sagte Cienkowska. Die Ministerin fügte hinzu, dass die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien darin bestehe, Gemeinschaft zu fördern und keine künstlichen Spaltungen zu schaffen. Möglicherweise werde es dazu Gespräche mit dem Präsidenten geben.
Cienkowska erinnerte daran, dass die Gesetzesvorlage zunächst ins Parlament eingebracht werden müsse. Es habe umfangreiche gesellschaftliche Konsultationen gegeben, bei denen 107 Stellungnahmen von unterschiedlichen Organisationen, Medien und Verbänden eingingen. „Wir wissen, was wir erreichen wollen. Öffentlich-rechtliche Medien benötigen vor allem Entpolitisierung – und das gewährleistet das Gesetz. Deshalb sollte es jetzt Priorität haben, auch für den Präsidenten bei der Unterzeichnung“, sagte sie.
Die Ministerin verwies darauf, dass beide politischen Lager öffentlich-rechtlichen Medien vorwerfen, politisch zu sein. „Also lasst uns ein neues Gesetz machen und die öffentlich-rechtlichen Medien entpolitisieren“, appellierte sie.
Das neue Mediengesetz sieht unter anderem die Auflösung des Nationalen Medienrats vor. Die Mitglieder der polnischen Rundfunk- und Fernsehrats (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji) sollen künftig durch transparente Ausschreibungen gewählt werden. Auch die Programm- und Aufsichtsräte der öffentlich-rechtlichen Medien sollen in offenen Wettbewerben bestimmt werden.
Cienkowska betonte außerdem die Notwendigkeit einer stabilen Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. „Nicht durch Gebühren, die veraltet sind“, sagte sie.
PAP/jc