„Wenn sich Aggression auszahlt, ist das eine Einladung zu ähnlichen Handlungen anderswo“, betonte sie. Sollte Russland bekommen, was es wolle, „werden wir Zeugen weiterer solcher Ereignisse sein“, warnte Kallas.
Die estnische Politikerin reagierte damit auf Medienberichte, wonach der US-Präsident die Ukraine aufgefordert haben soll, Russland den gesamten Donbass zu überlassen. Trump bestritt dies später und sagte, die Frontlinie solle eingefroren werden. Kallas würdigte zwar die Bemühungen des US-Präsidenten, den Krieg zu beenden, lehnte aber jegliche territorialen Zugeständnisse ab.
Die EU-Außenbeauftragte erklärte außerdem, dass es in der Europäischen Union breite Unterstützung für eine sogenannte Reparationsanleihe für die Ukraine gebe. Der Kredit in Höhe von 140 Milliarden Euro solle aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in der EU finanziert werden. „Die Ukraine braucht mehr Unterstützung – nicht nur militärisch, sondern auch finanziell“, sagte Kallas. Wichtig sei nun, „in dieser Woche bei den rechtlichen und fiskalischen Fragen Fortschritte zu erzielen“.
Das Vorhaben gilt juristisch als kompliziert, da sich die eingefrorenen russischen Vermögenswerte auf Konten der belgischen Abwicklungsstelle Euroclear befinden. Belgien befürchtet mögliche Klagen Russlands. Die EU-Kommission betont, dass es sich nicht um eine Enteignung handle: Die Ukraine müsse das Geld zurückzahlen, falls Russland Kriegsentschädigungen leiste. Zudem sollten alle Mitgliedstaaten Belgien finanziell unterstützen, falls Moskau rechtlich gegen Brüssel vorgehe.
Auch in der Energiepolitik einigten sich die EU-Staaten in Luxemburg auf eine weitere Maßnahme gegen Moskau. Nach dem Willen der Energieminister soll der Import von russischem Gas bis Ende 2027 vollständig beendet werden.
„Zu lange haben wir Putin erlaubt, Energie als Waffe gegen uns einzusetzen“, sagte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen. „Zu lange waren wir abhängig vom Gas eines Aggressors, der einen illegalen Krieg gegen die Ukraine führt.“
PAP/jc