Rzeczpospolita: Gazprom zum Verkauf. Bitteres Ende der Macht des Konzerns
Nachdem Gazprom durch sein eigenes Handeln fast den gesamten europäischen Markt verloren hat, sind seine Devisenreserven im letzten Jahr von Putins Krieg um mehr als das 50-fache geschrumpft, schreibt die Rzeczpospolita. Der Hauptsitz von Gazprom Export, ein Palast im italienischen Stil, werde wahrscheinlich unter den Hammer gehen. Die Exporte des russischen Energieriesen nach Europa sollen laut Reuters in diesem Jahr nur 32 Milliarden Kubikmeter erreicht haben. Damit sei das Liefervolumen auf den niedrigsten Stand seit der zweiten Hälfte der 1970er Jahre gesunken. Zum Vergleich: Noch vor 6 Jahren habe Gazprom bis zu 190 Milliarden Kubikmeter pro Jahr in die Union gepumpt, also fünf- bis sechsmal mehr. Der Einbruch der Exporte nach dem gescheiterten Versuch, Europa einzufrieren, und die Verluste würden Gazprom nun dazu zwingen, die Kosten zu senken.
Wie wir lesen, habe das Unternehmen fast alle Mitarbeiter der einst so wichtigen Exportabteilung entlassen. Nur wenige seien geblieben, hauptsächlich um Rechtsstreitigkeiten mit ehemaligen europäischen Kunden zu bearbeiten. Diese hätten Klagen gegen die Russen in Höhe von mehr als 18 Milliarden Euro eingereicht, so das Blatt. Auch die Versuche des russischen Diktators, einen neuen Gasvertrag mit China auszuhandeln und die Pipeline Siberian Power 2 zu bauen, seien gescheitert. Ab dem 1. Januar dieses Jahres kann Gazprom auch kein Gas mehr über die Ukraine in die EU pumpen. Die Folge: der vom Kreml aus gesteuerte Konzern werde somit noch weniger in die Türkei und nach Europa exportieren, schreibt das Blatt.
Rzeczpospolita: Linke will Kirchenfonds abschaffen
„Genug des Wartens, Zeit zum Handeln“. Mit diesen Worten habe die Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales am Montag angekündigt, ein Gesetz zur Abschaffung des Kirchenfonds in die legislative Arbeitsliste der Regierung einzureichen, lesen wir ebenfalls in der Rzeczpospolita. Bedeute dies automatisch, dass das Gesetz in Kraft treten wird? Geht es nach dem Blatt, Nein. Es sei noch ein langer Weg bis dahin. Eine Neudefinition des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche sei trotzdem eine Forderung fast aller politischen Parteien, die derzeit die Regierungskoalition bilden, heißt es.
Quellen der Tageszeitung nach seien die Koalitionsmitglieder der Linken jedoch von dem Schritt überrascht. Manche meinen, es handle sich um reine Wahlkampftaktik. Die Kandidatin der Linken für das Präsidentenamt, Magdalena Biejat, schneide derzeit nämlich nicht besonders gut ab. Der Schachzug der Linken könnte in der Realität somit einfach nicht funktionieren. Die Politiker der Linken selbst sollen jedoch nicht länger warten wollen und wehren sich gegen die Kritik.
Wie sehen Experten diesen Schritt? Auch sie vermuten, wann immer es der Linken in Umfragen nicht gut gehe, so komme das Thema Kirchenfonds oder die Forderung nach der Trennung von Staat und Kirche auf. So sei es auch jetzt während des Präsidentschaftswahlkampfes. Der Ernst dieses Schrittes sei jedoch alles andere als glaubwürdig, heißt es. Im März spreche die Linke nämlich von der Abschaffung des Kirchenfonds, im vergangenen Dezember habe sie aber für den Haushalt 2025 gestimmt. Darin sei eine Rekordsumme von 64 Mio Euro für eben diesen Fonds vorgesehen.
Linkspolitiker sollen jedoch weiterhin auf ihrer Taktik beharren, fährt das Blatt fort. Ihnen nach wären gerade in Wahlkampfzeiten solch mutigen Schritte von Bedeutung. Wie die Rzeczpospolita am Schluss schreibt, warten dieses und andere Themen auf das Ende des Präsidentschaftswahlkampfes. Auch die Koalitionspartner der Linken seien der Meinung, die Angelegenheit müsse entsprechend durchdacht werden. Ihnen nach sollte das Gesetz erst vom neuen Präsidenten unterzeichnet werden können.
Wprost: Gigantischer Patzer von Trumps Tream
Wichtige Mitglieder der US-Regierung besprechen unter Missachtung aller Sicherheitsvorkehrungen streng geheime Kriegspläne über einen kommerziellen Messenger, schreibt indes das Portal des Wochenblatts Wprost. Es bleibe nun abzuwarten, wie peinliche Fakten über Polens wichtigsten Verbündeten in die Welt hinaus fließen.
Das Gleiche sei einst mit den berüchtigten E-Mails von Minister Michał Dworczyk in der rechten Vorgängerregierung geschehen. Der Unterschied sei jedoch, dass das Ausmaß der amerikanischen Geheimnisse und die Folgen ihrer Offenlegung unvergleichlich größer sein werden als im Falle des Ausrutschers des polnischen Ministers.
Die Geheimnisse des Weißen Hauses können heute von praktisch jedem Geheimdienst der Welt gelesen werden. Wenn für die Sicherheit der USA verantwortliche Beamten, den privaten Signal-Dienst statt verschlüsselter Regierungssysteme für streng geheime Kommunikation nutzen, so bedeute dies Trumps Amerika sei heute undicht wie ein Sieb, heißt es auf Wprost. Dass der Redakteur des US-Magazins „The Atlantic“ in dem Online-Chat ebenfalls präsent war, zeige auch die außerordentliche Leichtsinnigkeit der Verantwortlichen.
Die vertraulichen Gespräche der wichtigsten Personen im Staat werden sicherlich schon von den Russen, den Chinesen, den Iranern oder den Koreanern von Kim Jong Un mitverfolgt. Schlimmer wäre es wohl nur, heißt es abschließend, wenn die Chefs des Pentagon, der CIA, des Nationalen Geheimdienstes sowie der US-Vizepräsident und der Nationale Sicherheitsberater zu diesem Zweck das russische Telegram nutzen würden. Und obendrein noch den Kreml-Propagandisten Michail Solowjew in ihren Chat aufnehmen würden.
Autor: Piotr Siemiński