Im Vorfeld der heutigen Anhörung vor der Europäischen Kommission, hat Umwelministerin Anna Moskwa die Forderung an Deutschland wiederholt, 35.000 Tonnen illegaler Abfälle zurückzunehmen und die anfallenden Kosten zu tragen.
„Deutschland muss die 35.000 Tonnen Abfälle, die nach Polen geschafft wurden, zurücknehmen und die Kosten dieser Aktion übernehmen. Heute werden wir unsere Position bei einer Anhörung in Brüssel klarstellen. Wir sind fest entschlossen, diese Angelegenheit erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Sollte dies auf Ebene der Europäischen Kommission nicht möglich sein, planen wir, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Der polnische Steuerzahler darf nicht für deutschen Müll aufkommen“, schrieb Ministerin Anna Moskwa auf der Plattform X (früher Twitter).
Diese wiederholte Forderung folgt auf eine im Juli bei der Europäischen Kommission eingereichte Beschwerde Polens gegen Deutschland wegen illegaler Müllimporte. Am Mittwoch werden beide Länder bei einer Anhörung in der Brüsseler Zentrale der Europäischen Kommission ihre Standpunkte zu diesem Thema darlegen.
Die Ministerin hatte bereits zuvor betont, dass rund 35.000 Tonnen illegal eingeführter Abfälle aus Deutschland derzeit auf sieben Deponien in Polen lagern. In einem kürzlichen Interview mit der polnischen Presseagentur PAP hatte der stellvertretende Minister für Klima und Umwelt, Jacek Ozdoba, zudem darauf hingewiesen, dass polnische Behörden über Beweise verfügen, die deutsche Unternehmen für den illegalen Abfalltransport nach Polen verantwortlich machen.
Das Ministerium hatte Ende Juli darüber informiert, dass Polen offiziell bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen Deutschland eingelegt hat, um auf die illegalen Abfallimporte aufmerksam zu machen. Laut dem Ministerium hatte Polen in der Vergangenheit bereits mehrfach auf verschiedenen Ebenen beim westlichen Nachbarn interveniert, um eine Lösung für die illegale Mülllagerung zu finden.
Berichten zufolge sind beträchtliche Mengen deutscher Abfälle in verschiedenen polnischen Regionen gelagert, darunter 13.000 Tonnen in Gliwice und 20.000 Tonnen in Tuplicy, wie aus im Mai vom Ministerium für Klima und Umwelt veröffentlichten Daten hervorgeht.
PAP/adn