RZECZPOSPOLITA: Abschied von Benzinern in Polen schwierig
Ein heute von der „Rzeczpospolita“ veröffentlichter Bericht zeigt, dass die Polen im Durchschnitt häufiger mit dem eigenen Auto zur Arbeit fahren als andere Europäer. Tatsächlich packen die Polen ihre Familien doppelt so oft ins eigene Auto wie Deutsche, die viel wohlhabender sind. Und statt massenhaft auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, wollen und werden wir noch mehr Autos kaufen, stellt das Blatt fest. Es falle einfach, die Polen dafür zu hassen, dass sie klimaschädliche Höhlenbewohner seien. Aber dieser Automobil-Konservatismus habe rationale Gründe. Wenn die Rückkehr von der Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln und anschließend mit der Bahn doppelt so lange dauert wie mit der U-Bahn und mit dem Auto vom zentrumsnahen Parkplatz, liege die Wahl auf der Hand.
Der günstigste Elektriker koste über 80.000 PLN – das bedeute, dass sich die meisten Polen ein elektrisches Auto einfach nicht leisten können. Als Bewohner eines Vororts einer großen Agglomeration gehöre der Autor immer noch zu einer privilegierten Gruppe. Die Ausweitung der Städte ins Umland sei ein Prozess, der schon seit 30 Jahren andauere, denn für den Preis einer 50-Quadratmeter-Wohnung in einer Metropole könne man auf einem günstigen Grundstück ein Haus bauen - 20 km vom Stadtzentrum entfernt. Ein eigenes Auto sei da aber ein Muss.
Auch in ländlichen Gebieten, die weiter von Städten entfernt seien, sei ein Auto längst zum Grundbedürfnis geworden. Trotz der Bemühungen, Buslinien wieder aufzubauen, sei es hier unmöglich, ohne einen PKW zu arbeiten. Daher sei der Zugang zu den billigsten Autos und billigem Kraftstoff, wie zum Beispiel LPG in Polen, eine politische Angelegenheit.
Deshalb sei es für Populisten so einfach, selbst die vernünftigsten Ideen zu untergraben, die darauf abzielen, unsere Kommunikation und Motorisierung umweltfreundlicher zu gestalten. Die revolutionären Veränderungen, die wir in diesem Bereich erleben , würden Zeit brauchen. Und vor allem Dialog. Solange den Wählern keine wirklich überzeugende – auch finanzielle – Perspektive präsentiert werde, bleibe die massenhafte Umstellung von Polen auf öffentliche Verkehrsmittel und Elektroautos eine politische Mission Impossibile, lesen wir in Rzeczpospolita.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Geschicktes Spiel der Ukrainer
Als Reaktion auf Agrarproteste in Europa einigten sich EU-Länder und das Europäische Parlament am Mittwoch darauf, die Einfuhr zollfreier Agrarprodukte aus der Ukraine – Eier, Geflügel, Zucker, aber auch Hafer, Mais und Honig – zu begrenzen, informiert die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
Laut einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments verlängert das vorläufige Abkommen die der Ukraine ab 2022 gewährte Zollbefreiung um ein Jahr, allerdings mit „Backstop-Mechanismen“, die auf bestimmte sensible Produkte abzielen.
Der Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Czesław Siekierski, sagte indes, dass die Liste sensibler Produkte während der Parlamentsdebatte erweitert wurde. Aber gleichzeitig wisse man nicht, wie der Verlauf der dreiseitigen Diskussion aussehen wird, an der nicht nur Vertreter des Parlaments, sondern auch der Europäischen Kommission teilnehmen würden. Siekierski wies darauf hin, dass die EU und die Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Ansätze und unterschiedliche Erwartungen hinsichtlich der Form der Unterstützung hätten, wenn es darum gehe, dass die europäische Seite bestimmte Anforderungen von der Ukraine erhalte. Geht es nach dem Minister, erfülle die Ukraine ihre Erwartungen sehr geschickt und versuche, die Unterstützung, die sie in Form eines zollfreien Zugangs zum europäischen Markt erhalte, aufrechtzuerhalten.
SUPER EXPRESS: Abtreibung scheidet die Geister
Eine von Super Express veröffentlichte Umfrage zeigt, dass sich fast die gesamte Wählerschaft der heutigen Regierungsparteien Änderungen am Abtreibungsgesetz wünscht: von der Linken über die Bürgerkoalition und Polen 2050 bis hin zur Bauernpartei. Die Mehrheit der Wähler unterstütze die Idee, dass ein Schwangerschaftsabbruch in jedem Fall bis zur 12. Schwangerschaftswoche legal sein sollte, berichtet das Blatt.
Im Sejm würden indes bereits vier Abtreibungsgesetze warten. Sejm-Marschall Szymon Hołownia habe entschieden, dass die Bearbeitung dieser Dokumente nach der ersten Runde der Kommunalwahlen beginnen wird, wenn die meisten Emotionen aus dem Wahlkampf nachgelassen haben. Wie gesagt, zeige die Umfrage jedoch deutlich, dass die Wähler der Regierungskoalition eine radikale Liberalisierung des geltenden Gesetzes unterstützen. Die Oppositionsparteien PiS und Konfederacja seien dagegen. Auch der Präsident werde der Parlamentsmehrheit im Weg stehen. Andrzej Duda habe vor kurzem die Meinung geäußert, dass die Abtreibung eine Entziehung des menschlichen Lebens sei. Wenn jemand Abtreibung fordere, verlange er das Recht zu töten, zitiert das Blatt den polnischen Präsidenten.
Autor: Jakub Kukla