Deutsche Redaktion

Kritik an Pestizidregeln und Verfahren: Europaparlament prüft Klage gegen Mercosur-Abkommen

14.11.2025 09:58
Die Abgeordneten erheben zwei Hauptvorwürfe. Zum einen verweisen sie auf mögliche Verstöße gegen EU-Vorschriften, etwa beim Einsatz von Pestiziden und Antibiotika. Zum anderen beanstanden sie das Verfahren: Das Abkommen wurde in einen handelspolitischen und einen politischen Teil getrennt, damit der Handelsteil nach Zustimmung der EU-Regierungen und des Parlaments schneller in Kraft treten kann.
Polscy rolnicy tłumnie protestują przeciwko podpisaniu umowy handlowej UE-Mercosur
Polscy rolnicy tłumnie protestują przeciwko podpisaniu umowy handlowej UE-MercosurWOJCIECH STROZYK/REPORTER

Das Europäische Parlament bereitet einen juristischen Schritt gegen das geplante Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vor. Wie die Brüsseler Korrespondentin des Polnischen Rundfunks, Beata Płomecka, berichtet, ist beim Parlamentsbüro ein von mehr als hundert Abgeordneten unterzeichneter Antrag eingegangen, das Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten.



Die Abgeordneten erheben zwei Hauptvorwürfe. Zum einen verweisen sie auf mögliche Verstöße gegen EU-Vorschriften, etwa beim Einsatz von Pestiziden und Antibiotika. Während europäische Landwirte strenge Auflagen erfüllen müssen, könnten Produkte aus Mercosur-Staaten mit weniger strikten Regelungen auf den EU-Markt gelangen. Kritiker sehen darin eine Wettbewerbsverzerrung. Zum anderen beanstanden sie das Verfahren: Das Abkommen wurde in einen handelspolitischen und einen politischen Teil getrennt, damit der Handelsteil nach Zustimmung der EU-Regierungen und des Parlaments schneller in Kraft treten kann, während der politische Teil eine ratifizierende Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert.

Über die Resolution zur Anrufung des Gerichtshofs soll entweder in der nächsten Plenarsitzung in Straßburg oder im Dezember abgestimmt werden. Das Abkommen bleibt innerhalb der EU umstritten; Polen lehnt es ab. In gut einem Monat soll es den EU-Botschaftern zur Entscheidung vorgelegt werden, für die eine Mehrheitsentscheidung ausreicht.

IAR/adn

Polen wird vom Handel mit Mercosur profitieren

01.07.2019 12:14
Für Polen seien Argentinien und Brasilien die größten Handelspartner in der Region, berichtet die Rzeczpospolita, nachdem Mercosur und die EU einen Freihandelsvertrag unterzeichnet haben.

Freihandelsdeal EU-Mercosur:: Polen und Frankreich befürchten Nachteile für Landwirtschaft

06.12.2024 11:59
Beide Länder fürchten, dass billige Lebensmittelimporte aus Südamerika europäische Landwirte unter Druck setzen und vom Markt verdrängen könnten.

"Trump-Deal trifft per Querschläger polnische Landwirtschaft"

29.07.2025 11:40
Die neue Handelsvereinbarung mit Washington sei zwar vielleicht „die bestmögliche“ aber gleichzeitig auch eine herbe Niederlage für Brüssel. Und könnte letztlich auch den mit Trump symphatisierenden konservativen Wählerblock in Polens Dörfern treffen. Und: Langjähriger Schuldirektor übt scharfe Kritik an der für 2026 geplanten Schulreform. Mehr zu diesen Themen in der Presseschau.

“Die Tür ist offen. Und dahinter… Fallstricke”

08.09.2025 12:18
Sicherheitsexperte Witold Sokała zeigt sich nach der USA-Visite von Staatspräsident Nawrocki vorsichtig optimistisch. Außerdem: Warum das Mercosur-Abkommen polnische Landwirte in Existenznot bringen könnte. Und: Neuer Nationaltrainer führt die polnischen Fußballer zu weiterem Erfolg. Mehr dazu in der Presseschau.