Tusk warnt Ukraine: Korruption gefährdet internationale Unterstützung

Polens Ministerpräsident hat die Ukraine eindringlich vor den politischen Folgen weiterer Korruptionsfälle gewarnt. Bei einem Auftritt in Retków (Woiwodschaft Niederschlesien) sagte Donald Tusk am Freitag, dass es zunehmend schwieriger werde, internationale Partner zur Solidarität mit Kiew zu bewegen, wenn neue Skandale bekannt würden. Polen werde die Ukraine weiterhin im Krieg gegen Russland unterstützen, betonte Tusk. Doch Korruption könne diese Unterstützung spürbar erschweren.

Premier Donald Tusk

PAP/Andrzej Jackowski

Hintergrund ist ein Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor, den das Nationale Antikorruptionsbüro NABU und die Sonderstaatsanwaltschaft SAP aufgedeckt hatten. Nach Ermittlungen sollen Mitarbeiter des staatlichen Atomkraftwerksbetreibers Enerhoatom von Vertragspartnern Schmiergelder in Höhe von 10 bis 15 Prozent des jeweiligen Auftragswertes gefordert haben. Fünf Verdächtige wurden festgenommen, gegen sieben weitere Personen wurde Anklage erhoben. Auch der Geschäftsmann Tymur Mindycz, ein Mitarbeiter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, wird in dem Verfahren genannt.

Tusk erklärte, er habe Selenskyj bereits zuvor darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, selbst kleinste Korruptionsanzeichen im Umfeld des Präsidenten zu unterbinden. Solche Fälle schadeten der Glaubwürdigkeit der Ukraine und würden von russischen und prorussischen Akteuren in Europa genutzt, um das Bild eines korrupten ukrainischen Staates zu verbreiten.

Zugleich sprach Tusk von einer wachsenden Kriegsmüdigkeit in vielen Ländern. Die Menschen seien zunehmend belastet durch die ständigen Nachrichten über den Konflikt und die damit verbundenen Kosten. Dies mache es schwieriger, Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. „Es liegt im klaren Interesse Polens, dass die Ukraine ein unabhängiger und funktionsfähiger Staat bleibt“, sagte er.

Infolge der Affäre trat am Mittwoch die ukrainische Energieministerin Switłana Hrynczuk zurück. Auch Justizminister Herman Hałuszczenko legte sein Amt nieder. Präsident Selenskyj hatte beide zuvor zum Rücktritt aufgefordert.

PAP/jc