Das polnische Außenministerium hat dem russischen Konsulat in Krakau die Betriebserlaubnis entzogen. Außenminister Radosław Sikorski begründete den Schritt mit neuen Erkenntnissen über einen Brandanschlag auf das Warschauer Einkaufszentrum Marywilska 44, hinter dem russische Geheimdienste stehen sollen.
„Aufgrund der Beweise, dass russische Spezialdienste diesen verwerflichen Sabotageakt verübt haben, habe ich die Zustimmung zum weiteren Betrieb des Konsulats der Russischen Föderation in Krakau widerrufen“, schrieb Sikorski auf der Plattform X. Heute hat das Auswärtige Amt zudem den russischen Botschafter einbestellt.
Auf einer Pressekonferenz in London erklärte Sikorski, dass Polen derartige Sabotageakte nicht tolerieren kann. „Wie durch ein Wunder wurde dort niemand getötet, daher können wir ein solches Verhalten nicht tolerieren“, betonte er und fügte hinzu, dass die westlichen Demokratien ihrerseits keine Sabotageakte in Russland durchführen.
Gleichzeitig appellierte Minister Radosław Sikorski an die anderen Länder der Europäischen Union, die Bewegungsfreiheit der russischen Diplomaten einzuschränken. Er erinnerte daran, dass Polen und die Tschechische Republik bereits solche Beschränkungen eingeführt hätten. Russische Diplomaten in Europa, so der Politiker, erfüllten oft Aufgaben, die mit dem Status eines Diplomaten unvereinbar seien, und deshalb müsse ihre Kommunikation mit Agenten erschwert werden. „Russen haben nicht das Recht, die Vorteile des Schengen-Raums zu genießen“, so Sikorski.
Russische Sonderdienste als Drahtzieher nachgewiesen
Am Vortag hatten das Innen- und das Justizministerium bestätigt, dass es sich um vorsätzliche Brandstiftung im Auftrag russischer Stellen handelte.Wie Innenminister Tomasz Siemoniak erinnerte, seien insgesamt 55 Staatsanwälte und 100 Polizeibeamte, unterstützt von Experten und Technikern, an der Untersuchung der Brandstelle beteiligt gewesen, die insgesamt 121 Tage dauerte. Mehr als 70 Zeugen und 530 Opfer seien befragt worden.
Aufgrund der gesammelten Beweise wisse man, dass der Brand auf Brandstiftung zurückzuführen ist, die von den russischen Sonderdiensten angeordnet wurde. "Wir haben genaue Kenntnisse über die Anordnung und den Ablauf der Brandstiftung und darüber, wie sie von den Tätern dokumentiert wurde. Die Taten wurden von einer identifizierten Person mit Wohnsitz in der Russischen Föderation organisiert und geleitet. Einige der Täter befinden sich bereits in Haft, die anderen sind identifiziert und werden gesucht. Die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die Agentur für innere Sicherheit setzen ihre Ermittlungen und operativen Maßnahmen fort, um sie zu fassen", so der Innenminister auf X.
Premierminister Tusk schrieb dazu auf X: "Wir wissen jetzt mit Sicherheit, dass der Großbrand in der Marywilska-Straße das Ergebnis von Brandstiftung im Auftrag der russischen Dienste war. Die Aktion wurde von einer Person in Russland koordiniert. Einige der Täter befinden sich bereits in Gewahrsam, die übrigen wurden identifiziert und werden noch gesucht. Wir werden sie alle kriegen!"
Der Brand ereignete sich am 12. Mai 2024. Damals wurden etwa 1.400 Geschäfte und Dienstleister zerstört.
IAR/adn