Das Seminar ist den globalen Menschenrechten sowie den rechtlichen und geopolitischen Aspekten von Migration und Asyl gewidmet. Zu den Gästen zählt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty.
Sikorski verwies darauf, dass die Entwicklung in Europa ebenfalls deutlich sichtbar sei. „1990 gab es in Europa 51 Millionen internationale Migranten, das waren sieben Prozent der Bevölkerung“, sagte der Außenminister. „Mitte 2024 lagen diese Zahlen bei 94 Millionen bzw. 12,6 Prozent.“
Auch die Zahl der Asylsuchenden steige weiter. „Im vergangenen Jahr wurden in der EU eine Million Asylanträge gestellt“, sagte Sikorski. Weltweit habe die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber im Jahr 2023 45 Millionen erreicht.
Die statistischen Daten zeigten klar die gegenwärtigen globalen Trends. „Diese Zahlen illustrieren eindrucksvoll, was wir täglich in den Nachrichten hören: dass immer mehr Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen – infolge von Konflikten, Menschenrechtsverletzungen, Klimawandel oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten“, betonte Sikorski.
Er erinnerte daran, dass Polen nach Beginn der russischen Invasion 2022 seine Grenzen weit für Geflüchtete aus der Ukraine geöffnet habe. „Heute beherbergen wir weiterhin rund 1,5 Millionen Ukrainer“, sagte der Minister.
Gleichzeitig sprach sich Sikorski für eine klare Regulierung der Migration aus. „Der Nutzen legaler und kontrollierter Migration ist offensichtlich“, sagte er. Sie trage zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts bei. „Doch Migration ist kein Menschenrecht und muss Einschränkungen unterliegen. Staaten haben das Recht zu bestimmen, wer und unter welchen Bedingungen in ihr Hoheitsgebiet einreisen darf.“
Sikorski warnte zudem vor politischer Instrumentalisierung des Themas. „Der wachsende Grad an Angst und Ablehnung gegenüber Migranten ist ein leichtes Werkzeug für Populisten und Extremisten in ganz Europa“, sagte er. Illegale Migration werde zudem von autoritären Regimen wie Belarus und Russland genutzt, „um feindliche hybride Aktionen durchzuführen“.
PAP/jc