In seiner Rede auf dem Europäischen Forum für neue Ideen sagte Tusk, Polen werde nicht länger ein „naiver Partner“ in einem „rücksichtslosen Wettbewerb der Eigeninteressen“ auf den globalen Märkten sein. „Das Kapital hat eine Nationalität, die Wirtschaft hat eine Nationalität, und unsere Interessen tragen Rot und Weiß“, sagte er in Anspielung auf Polens Nationalfarben.
Wie Tusk hinzufügte, müssten rund 14 Milliarden Euro des Wertes des Atomkraftwerks „direkt“ an polnische Firmen gehen. „Das ist der Auftrag, der unserem staatlichen Unternehmen, den Polnischen Kernkraftwerken (PEJ), erteilt wurde“, sagte er. Auch die Subunternehmer und Auftragnehmer für dieses Projekt müssten polnisch sein.
Der Premierminister kündigte außerdem eine Berichtspflicht für staatliche Unternehmen an, um nachzuweisen, wie sie bei Investitionen lokales Kapital bevorzugen. Wie Tusk auf der Konferenz betonte, seien staatliche Unternehmen „dazu da, den Interessen Polens zu dienen“, einschließlich der Energiesicherheit, „und nicht dem reinen Profit“. Obwohl es Kontroversen um die staatliche Aufsicht gebe, verteidigte er dies jedoch damit, dass in einem zunehmend vom Wettbewerb geprägten globalen Umfeld „widerstandsfähige lokale Industrien“ notwendig seien.
Das 13. Europäische Forum für neue Ideen, das diese Woche in Warschau stattfindet, befasst sich mit technologischen, demografischen und migrationsbedingten Herausforderungen sowie mit neuen Beschäftigungsmodellen. Zu den Teilnehmern gehören Regierungsvertreter aus Litauen und Spanien. Die Konferenz endet am Mittwoch. Eine Fortsetzung ist für den 15. bis 17. Oktober in der Küstenstadt Sopot geplant.
IAR/ps