RZECZPOSPOLITA: Irans Gold auf dem Weg in den Kreml
Die konservativ-liberale Rzeczpospolita berichtet über mysteriöse russische Flüge nach Teheran. Laut dem Fachmagazin Air Cargo Week hätten russische Ił-76TD-Transportflugzeuge zwischen dem 27. Dezember und dem 1. Januar regelmäßig Flüge von Mineralnye Wody nach Teheran durchgeführt, wobei sie sich als Zivilflugzeuge tarnten und den NATO-kontrollierten Luftraum umflogen.
Die Autorin Iwona Trusewicz betont, es handle sich nach Experteneinschätzung nicht um zufällige Charterflüge, sondern um „gezielte Operationen". Die Transportmaschinen gehörten den Firmen Aviakon Zitotrans aus Russland und Rubystar Airways aus Belarus – beide hätten „eine lange Geschichte bei der Durchführung von Regierungs- und Militärmissionen in Eurasien, Afrika und dem Nahen Osten".
Der britische Abgeordnete Tom Tugendhat habe von der Landung russischer Transportflugzeuge in Teheran berichtet und erklärt, man sehe „wahrscheinlich Waffen und Munition ankommen" sowie „Berichte über den Export großer Goldmengen aus dem Iran". Dies könne auf Vorbereitungen des iranischen Regimes „für das Leben nach dem Sturz" hindeuten. Die Zeitung erinnert daran, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad Ende 2024 ebenfalls mit einer Goldladung nach Moskau geflohen sei – „ein Schema, das Russland bereits an Syrien erprobt hat", so die Rzeczpospolita.
TVN24: Ajatollah plant Flucht mit 95 Milliarden Dollar
Das Nachrichtenportal TVN24 vertieft die Iran-Berichterstattung mit Verweis auf westliche Geheimdienstquellen. Laut der britischen Times plane der 86-jährige Ajatollah Ali Chamenei eine „schnelle Übersiedlung nach Moskau" zusammen mit seinem Sohn, 20 Familienmitgliedern und liquiden Vermögenswerten im geschätzten Wert von 95 Milliarden Dollar, die unter seiner persönlichen Kontrolle in der religiösen Stiftung Setad stünden.
Gleichzeitig, so TVN24 unter Berufung auf Le Figaro, bemühten sich hochrangige iranische Beamte seit Tagen um französische Visa für ihre Familien. Der iranisch-französische Journalist Emmanuel Razavi habe berichtet, mindestens 20 Funktionäre, die in den internationalen Drogenhandel und Waffengeschäfte verwickelt seien, versuchten über einen Pariser Anwalt an Visa zu gelangen.
Die Fluchtpläne seien vor dem Hintergrund der seit zwei Wochen andauernden Massenproteste entstanden, die ursprünglich durch den Rekordverfall des Rial ausgelöst worden seien. Die Demonstranten forderten mittlerweile die Rückkehr des 65-jährigen Reza Pahlavi, des im Exil lebenden Sohnes des letzten Schahs. Die USA verlegten derweil „bedeutende Marine- und Luftstreitkräfte" in Militärbasen am Persischen Golf, so das Portal.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Trumps „Donroe-Doktrin" und die neue Weltordnung
Das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna widmet sich in einem ausführlichen Kommentar von Witold Sokała den geopolitischen Folgen der amerikanischen Aktion in Venezuela. Die Kritik an Trump für die Entführung Maduros sei „leichte Heuchelei" – Schlimmeres habe die Sowjetunion serienweise getan, auch die Franzosen hätten „beträchtliche Erfahrung mit der gewaltsamen Beseitigung unbequemer Führer in Afrika". Die Entführung und Vorführung vor Gericht sei im Übrigen „eine zivilisiertere Lösung als die heimliche Beseitigung, nicht selten durch angeheuerte Schläger".
Trump mache diesmal paradoxerweise genau das, wofür George W. Bush im Irak kritisiert worden sei – er versuche, sich mit den Leuten des alten Regimes zu arrangieren, statt auf die demokratische Opposition zu setzen. Die CIA habe auf Basis monatelanger Aufklärung analysiert, dass „die Leute des alten Regimes bessere Garantien für die Verwirklichung amerikanischer Interessen bieten" – nicht wegen ihrer Professionalität, sondern weil sie „keine Alternative haben". Sollten sie auf Kooperation mit den USA setzen, gebe es für sie „keinen Weg zurück in die chinesisch-russische Einflusssphäre".
Der Autor analysiert Trumps Strategie als „Triumph des Zynismus". Die verbliebenen Mitglieder von Maduros Mannschaft in Caracas hätten nun „weder die Möglichkeit noch wohl auch den Wunsch", mit China oder Russland zu konspirieren oder das benachbarte Guyana anzugreifen. Die frühere Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez, die nach Maduros Entführung „vorübergehende Präsidentin" geworden sei, werde „solche Probleme nicht machen". Manche spekulierten, die CIA habe sich bereits im Vorfeld mit ihr abgesprochen, und der Erfolg der Operation beruhe auch auf „Verrat und gezielten Unterlassungen einiger hochrangiger Regimefunktionäre".
Trump brüste sich nun mit der „Donroe-Doktrin" – einer Modifikation der Konzeption des Präsidenten James Monroe aus dem 19. Jahrhundert. Doch anders als die ursprüngliche Monroe-Doktrin, die den USA freie Hand in beiden Amerikas gab, aber im Gegenzug Nichteinmischung anderswo versprach, kenne die neue Version diese Einschränkung nicht mehr.
Grund zur Sorge hätten nun alle lateinamerikanischen Führer, die gegen Washingtons Interessen handelten: Lula da Silva in Brasilien, Daniel Ortega in Nicaragua, Claudia Sheinbaum in Mexiko, Gustavo Petro in Kolumbien und vor allem Miguel Díaz-Canel auf Kuba. Es sei klar, dass sie „weder die Charta der Vereinten Nationen noch der Schutzschirm politischer Freunde aus Peking" schütze, „von Moskau ganz zu schweigen".
China werde als Reaktion wohl versuchen, „imagemäßige Erfolge" zu erzielen, um den Rückzug aus Lateinamerika zu kompensieren. Als erstes Ziel zeichne sich Südkorea ab, danach möglicherweise die Philippinen – wobei Letzteres eine „deutliche Deeskalation der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer" erfordern würde. Taiwan habe unmittelbar nach der Venezuela-Aktion begonnen, Gegenmaßnahmen gegen eine analoge „Enthauptungsoperation" zu üben.
Für Europa sei nun entscheidend, was Trump bei Grönland und dem russisch-ukrainischen Krieg unternehme. Im besten Fall würde er „nach Venezuela nachlegen", ohne die westlichen Verbündeten zu verprellen. Das würde bedeuten, schnell Druck auf einen „relativ fairen Frieden" auszuüben, der die Ukraine dauerhaft im Westen halte. Für Putin wäre das eine Niederlage, die sogar den Machtverlust bedeuten könnte. Die Alternative sei „ein stiller Putsch", bei dem Teile der russischen Eliten „auf die Venezuela-Variante setzen und sich hinter Putins Rücken mit Trump einigen" – wobei der Kremlchef dann „nicht einmal auf einen Prozess in New York hoffen" könne, „eher auf eine Kugel von der eigenen Wache oder ein vergiftetes Teechen".
Sokała warnt jedoch vor dem gegenteiligen Szenario: brutale Grönland-Annexion bei gleichzeitigem Gewährenlassen Putins. Dann werde Europa „zum Feld eines vielschichtigen Kampfes" zwischen einheimischen „Bourbonen" (die wollten, dass alles beim Alten bleibe, „zumindest bis sie selbst sterben, denn die spätere Sintflut wird ja nicht mehr ihr Problem sein"), der russischen Manipulationsmaschine, wachsenden chinesischen Einflüssen und „relativ schwachen Reformerkreisen". Sein Fazit: „Sagen wir es ehrlich: Nicht Donald Trump hat uns in dieses üble Loch gesteckt, sondern Jahrzehnte unserer eigenen europäischen Fehler, Sünden und Versäumnisse. Unsere Probleme bleiben, auch wenn Trump nicht mehr da sein wird", so Witold Sokała in Dziennik/Gazeta Prawna.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: „Putin ist vom Opportunisten zum Ideologen geworden"
In einem umfangreichen Interview für das Wochenendmagazin von Dziennik/Gazeta Prawna warnt der französische Geopolitik-Experte Aurélien Duchêne vor einem russischen Angriff auf ein NATO-Mitglied „im Zeitraum von drei bis fünf Jahren nach Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine". Putin rechne damit, dass „Franzosen, Briten und Deutsche einknicken werden, was der Welt zeigen würde, dass die NATO eine leere Hülle ist". Eine solche Demütigung des Westens „wäre ein Ziel an sich" – auch als Revanche für den Kalten Krieg.
Der Autor des Buches „Putin gegen den Westen" erklärt im Gespräch mit Sebastian Stodolak, Putin wolle die Idee des „Russki Mir" wiederbeleben und strebe die Kontrolle über alle Gebiete an, deren Mehrheitsbevölkerung Russisch spreche. In diesem Kontext werde oft über Narwa in Estland gesprochen, aber ähnliche Überlegungen gebe es auch zu Kasachstan. Im Norden des Landes seien russische Nationalisten aktiv, die behaupteten, Russland solle „das georgische Szenario wiederholen", falls Zentralasien zu unabhängig werde oder sich zu stark an China binde.
Duchêne analysiert Putins ideologische Wandlung: Obwohl er einst „ein opportunistischer, ideologiefreier Autokrat" gewesen sei, habe er begonnen, sich „nicht nur als Nutznießer des Systems, sondern als historische Gestalt" zu betrachten. Bereits 2005 habe er die sterblichen Überreste von Iwan Iljin, einem der wichtigsten Ideologen des russischen Regimes, aus der Schweiz überführen lassen und ihn häufig zitiert. Der Kremlchef umgebe sich seit Beginn seiner Präsidentschaft mit Beratern wie Nikolai Patruschew oder Igor Setschin, die „eine präzise strategische Vision" gehabt hätten.
Der Experte vergleicht Putin mit Erdoğan und Xi Jinping. Alle drei hätten anfangs ihre wahren Absichten verborgen. Putin fühle sich dem Westen überlegen, weil er „bleibt" – er sei unter Clinton an die Macht gekommen und habe seitdem Bush und alle weiteren US-Präsidenten kommen und gehen sehen. Diese Langlebigkeit erzeuge eine Art „Hauptfiguren-Syndrom": die Überzeugung, er sei die zentrale Gestalt der Geschichte, während andere Führer „nur Fußnoten" seien. Im Interview mit Tucker Carlson habe man einen völlig neuen Putin gesehen – nicht mehr den Führer „aus dem Volk", der sagte, man müsse „Terroristen im Klo ersäufen", sondern einen „Putin als Dozenten", der sich auf die Kiewer Rus berufe und „historischen Unsinn erzähle, der aber funktional" sei.
Zur Wahrnehmung Putins im Westen erklärt Duchêne: In Frankreich werde Putin heute „wie Hitler" gesehen – vor drei Jahren wäre ein solcher Vergleich noch als Übertreibung gegolten. Die Unterstützung für Putin liege dort bei „5, vielleicht 10 Prozent". In Deutschland hingegen sei die Idee einer Rückkehr zur Normalität mit Putin „noch stärker" als in Frankreich, und die AfD sei „prorusischer und proputinischer als das Rassemblement National in Frankreich".
Der Unterschied erkläre sich historisch: Frankreichs Beziehung zu Putin sei nicht auf harten wirtschaftlichen Interessen basiert gewesen, sondern auf einer „Kategorie politischer Größe" – Putin sei als „historische Gestalt, ein Visionär" betrachtet worden. In Deutschland hingegen sei es „von Anfang an um Interessen gegangen" – man habe geglaubt, Russland durch wirtschaftliche Verflechtung „zivilisieren" zu können. Das sei gescheitert, „aber die Interessen sind geblieben".
Duchêne schildert ein verstörendes Gespräch mit jungen Russen beim G20-Jugendgipfel in Südafrika – Menschen, „die Englisch sprechen, nach Barcelona oder Cancun reisen". Sie seien zwar kritisch gegenüber Putin in LGBT-Fragen oder seinen antiwestlichen Tiraden, aber wenn es um den Krieg in der Ukraine gehe, „rechtfertigen sie alles oder leugnen die Fakten". Auf die Frage nach Polen habe eine Person geantwortet: „Polen muss bestraft werden." Auf die Nachfrage, ob das bedeute, Warschau zu bombardieren, sei die Antwort gewesen: „Wenn es nötig ist, ja."
Der Experte teilt die russische Gesellschaft in drei Gruppen: 20-25 Prozent seien entschieden gegen Putin und wünschten sich ein „westlicheres" Russland;
25-30 Prozent seien „extreme Nationalisten, bereit zum Krieg mit dem Westen" – das härteste Fundament Putins, Menschen, die Russland „in Richtung eines vollständig totalitären, ja faschistischen Regimes" drängen wollten. Die verbleibenden etwa 50 Prozent nennt Duchêne „konformistisch und opportunistisch" – sie seien nicht begeistert vom Krieg, kritisierten ihn aber auch nicht. In Russland sei etwas „sehr Beunruhigendes" zu beobachten: Das Regime verstehe es meisterhaft, „das Overton-Fenster zu verschieben". Menschen wie Alexander Dugin, die vor 20 Jahren am Rand gestanden hätten, seien heute Mainstream.
Der Experte sieht daher keine „Massen guter Russen", die Putin stürzen könnten – höchstens „2 Prozent der russischen Bevölkerung", die emigriert seien. Der Mythos, die Russen würden sich erheben, wenn sie die Wahrheit erführen, sei falsch.
Wie könne Europa einem Angriff vorbeugen? „Sich auf diesen Krieg vorbereiten", so Duchêne. Würden alle europäischen Staaten so aufrüsten wie Polen, „wäre das ein reales Fundament der Abschreckung Russlands". Er sei Mitinitiator des Projekts „Sky Shield", das eine direkte Intervention im Westen der Ukraine vorsehe – in Form des Abschusses russischer Drohnen und Raketen, nicht des Kampfes gegen russische Piloten. Das Ziel sei, „nicht auf einen Krieg mit Russland zu gehen, sondern zu zeigen, dass wir nicht warten werden, bis Putin beschließt, Polen oder Estland zu testen". Alles deute darauf hin, dass „Putin sich zurückziehen kann, wenn er die Entschlossenheit des Westens sieht", so Aurélien Duchêne im Gespräch mit Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Adam de Nisau