Unmittelbar vor der für den 4. Februar in Abu Dhabi angesetzten zweiten Runde der Friedensgespräche hat Russland in der Nacht zum Dienstag erneut die Energieinfrastruktur der Ukraine angegriffen. In Kiew, Saporischschja und Charkiw kam es zu Ausfällen von Strom, Wasser und Heizung. Ukrainische und unabhängige russische Medien berichteten übereinstimmend, Moskau habe damit einen informellen Waffenstillstand verletzt. Infolge der anhaltenden Angriffe auf die Energie-Insfrastruktur müssen allein in Kiew Tausende Menschen ohne Heizung und Strom ausharren.
Der ehemalige Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Staatsduma, Gennadi Gudkow, heute im Exil, hatte schon zuvor vor mangelnder Verlässlichkeit russischer Zusagen gewarnt. Experten erwarten, dass die Diskussion über eine mögliche begrenzte Waffenruhe in Abu Dhabi wieder aufgegriffen wird.
Sowohl die Ukraine als auch Russland bestätigten ihre Teilnahme an den Gesprächen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einem „komplizierten und vielschichtigen Prozess“. Während es bei einigen Fragen Annäherungen gebe, blieben die Positionen in anderen Punkten deutlich auseinander. Russland sei grundsätzlich bereit, über einen Friedensplan zu verhandeln, so Peskow.
Mehrstufiger Reaktionsplan für eventuellen Waffenstillstand-Bruch
Teil der geplanten Friedensgespräche ist ein Waffenstillstand. Die Ukraine hat nach Medienberichten gemeinsam mit westlichen Verbündeten bereits einen mehrstufigen Reaktionsplan für den Fall ausgearbeitet, dass Russland diesen verletzen sollte.
Wie unabhängige russische Online-Medien berichten, führte Kiew im Dezember und Januar Gespräche mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über entsprechende Sicherheitsgarantien. Ziel ist es, im Fall erneuter russischer Angriffe nach einem Abkommen geschlossen und vorher abgestimmt zu reagieren.
Nach Informationen der „Financial Times“ sieht der Plan zunächst eine diplomatische Verwarnung vor. Sollte diese wirkungslos bleiben, könnte eine militärische Antwort folgen. Daran würden sich demnach EU-Staaten sowie die Türkei, das Vereinigte Königreich, Island und Norwegen im Rahmen einer sogenannten „Koalition der Willigen“ beteiligen. Die Vereinigten Staaten sollen eine solche Operation unterstützen.
Ob westliche Truppen im Zuge dieser Sicherheitsgarantien auf ukrainischem Gebiet stationiert würden, ist unklar. Russland lehnt dies ab. Präsident Wladimir Putin erklärte, jeder westliche Soldat und jedes militärische Objekt würden von Moskau als Bedrohung für Russland angesehen.
IAR/adn