Es sei zwar „natürlich“ gewesen, dass die USA zu Beginn des Krieges die Führung bei diplomatischen Bemühungen übernommen hätten, als Washington den größten Teil der militärischen Hilfe bereitstellte. „Aber jetzt zahlen wir für diesen Krieg. Wir kaufen amerikanische Waffen, um sie an die Ukraine zu liefern“, betonte der polnische Chefdiplomat. Daraus leite sich ein politischer Anspruch ab: „Wenn wir zahlen, verdienen wir einen Platz am Verhandlungstisch.“
Sikorski übte zudem scharfe Kritik an der russischen Begründung für den Angriffskrieg. Die Invasion sei mit einer „pseudorussisch-sowjetischen oder zaristischen Ideologie“ gerechtfertigt worden, wonach Ukrainer im Grunde Russen seien, die „das Licht sehen würden“, sobald sie sich Moskau anschlössen. „Daraus folgt, dass Putin nun seine eigenen Brüder bombardiert“, sagte Sikorski. Das zeige, dass es sich „in Wirklichkeit um einen kolonialen Krieg“ handle.
Mit Blick auf Äußerungen aus Moskau erklärte er: „Putin sagt, er wolle Frieden. Jeder Diktator sagt, er wolle Frieden – solange die andere Seite kapituliert.“ Die Haltung der russischen Führung zu Friedensgesprächen lasse erhebliche Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit aufkommen.
Pistorius: „Wladimir Putin verweigert Gespräche mit Europa“
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstrich in einer Podiumsdiskussion, dass das transatlantische Bündnis nicht nur auf militärischer Stärke beruhe, sondern auch auf Verlässlichkeit. „Das Bündnis zwischen Europa und den USA hängt auch von der Berechenbarkeit des Handelns und der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Engagements ab“, sagte er. Reformbedarf bei internationalen Institutionen sei unbestritten, „aber die Lösung kann nicht im Alleingang liegen. Selbst die USA schaffen es nicht allein.“
Pistorius kritisierte zudem, dass Russland Gespräche mit Europa verweigere. „Wladimir Putin verweigert Gespräche mit Europa, und die Amerikaner haben das zugelassen. Das ist unser Problem – zumindest aus meiner Perspektive“, sagte er mit Blick auf die Diskussion über mögliche Verhandlungsformate. Zugleich mahnte er zur Zurückhaltung: „Wir können uns nicht einfach in Gespräche drängen.“
Stattdessen müsse Europa seine Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. „Wir sollten jeden Tag betonen, dass wir bereit sind, die Ukraine weiterhin zu unterstützen“, sagte Pistorius. Dazu gehöre eine schnellere und umfangreichere Rüstungsproduktion in den USA und in Europa. „Andernfalls fürchte ich, dass die Moral des mutigen ukrainischen Volkes Schaden nehmen könnte.“
„In den USA findet ein Kampf um die Demokratie statt“
Die US-Senatorin Elissa Slotkin verwies auf innenpolitische Herausforderungen in ihrem Land. Die Vereinigten Staaten durchliefen derzeit „eine schwierige Zeit“, sagte sie. „In den USA findet ein Kampf um die Demokratie statt – nicht der erste in unserer Geschichte, aber der ernsthafteste in meinem Leben.“ Die innenpolitische Lage habe Auswirkungen auf die Außenpolitik.
Gleichzeitig sprach sich Slotkin klar für eine europäische Beteiligung an künftigen Verhandlungen aus. „Wenn wir wollen, dass die Europäer Teil der endgültigen Vereinbarungen zur Ukraine sind, dann sollten sie selbstverständlich am Verhandlungstisch sitzen“, sagte sie.
Kaczka: „Russland nutzt den Winter als Waffe“
Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Taras Kaczka berichtete von anhaltend schweren russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur seines Landes. „In diesem Winter sind die Attacken besonders heftig. Russland nutzt den Winter als Waffe“, sagte er. Dennoch bleibe die Widerstandskraft hoch: „Wir werden uns nicht ergeben. Die Moral ist weiterhin stark.“
Auch der litauische Präsident Gitanas Nausėda äußerte Zweifel an der Verhandlungsbereitschaft Moskaus. „Alles deutet darauf hin, dass Russland nicht ernsthaft zu Friedensgesprächen bereit ist“, sagte er. Vielmehr versuche die Führung in Moskau weiterhin, „den Widerstand der Ukrainer zu brechen – was ihnen nicht gelingt“.
Sikorski zog am Rande der Konferenz eine vorläufige Bilanz der transatlantischen Debatte. Die USA hätten erkannt, dass Führung auch bedeute, Partner einzubinden. „Selbst wenn man der Größte ist, braucht Führung auch Mitstreiter“, sagte er. Man habe eine „reife transatlantische Diskussion“ über die künftige Gestalt der Nato begonnen, über die Verteilung von Rechten und Pflichten sowie über die Frage, welchen Beitrag die einzelnen Partner leisten sollten.
Europa werde künftig mehr Verantwortung für die territoriale Verteidigung auf dem eigenen Kontinent übernehmen, sagte Sikorski. „Die Nato wird anders sein“, fügte er hinzu. Die Vereinigten Staaten sagten dies „ganz offen“.
PAP/jc