Der Sejm hat am Freitag die Gesetzesgrundlage für die Nutzung des EU‑Programms SAFE verabschiedet. Für den Entwurf stimmten 236 Abgeordnete, 199 votierten dagegen, vier enthielten sich. Das Programm stellt der EU insgesamt 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen zur Verfügung. Polen kann daraus rund 43,7 Milliarden Euro abrufen und ist damit größter Profiteur. Die Regierung plant, den Großteil der Mittel im heimischen Rüstungssektor einzusetzen.
Nach der Abstimmung warf Premierminister Donald Tusk der PiS und Konfederacja auf X vor, gegen die Sicherheit Polens, eine moderne Armee und die nationale Rüstungsindustrie gestimmt zu haben. Dieses Verhalten gehe über den üblichen politischen Streit hinaus, schrieb er.
PiS‑Fraktionschef und ehemaliger Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak kritisierte SAFE hingegen als Eingriff in die Souveränität Polens und als Risiko für die richtige Ausrichtung der Modernisierung der Streitkräfte. Er verwies darauf, dass seine Partei 13 Änderungsanträge eingebracht habe, die jedoch abgelehnt wurden.
Damit die Mittel abgerufen werden können, muss das Gesetz im März in Kraft treten, wenn die Regierung den Kreditvertrag mit der EU‑Kommission abschließen will. Vorgesehen ist die Einrichtung eines Finanzinstruments beim staatlichen Entwicklungsfonds BGK, über das SAFE‑Mittel verwaltet werden sollen.
IAR/PAP/adn