RZECZPOSPOLITA: Hołownias schwierige Entscheidung
Politik als Form des öffentlichen Dienstes bringt mitunter unbequeme Herausforderungen mit sich, schreibt Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita. Sie verlangt nicht immer das zu tun, was man möchte oder wozu man Lust hat, sondern das, was in einer bestimmten Situation richtig ist und dem Gemeinwohl dient. Aus genau dieser Perspektive lässt sich argumentieren, dass Szymon Hołownia seine frühere Entscheidung überdenken und doch für den Vorsitz von Polen 2050 kandidieren sollte, meint der Publizist.
Mindestens drei gewichtige Gründe sprechen dafür. Erstens hat der bisherige Wahlprozess – inklusive der Annullierung der Abstimmung in der zweiten Runde – die Partei in einen Zustand erheblicher Instabilität versetzt. Diese Unruhe birgt nicht nur die Gefahr einer inneren Spaltung, sondern könnte auch die Stabilität der Regierungskoalition untergraben. Angesichts der dramatischen internationalen Situation ist politische Stabilität entscheidend – für Außenpolitik, militärischen Aufbau und die Pflege internationaler Bündnisse. Das ist der erste Grund, warum Hołownia die Kontrolle über die von ihm gegründete Partei wieder übernehmen sollte.
Der zweite Grund liegt in seiner eigenen Stellung, führt der Publizist fort. Der bisherige Wahlprozess hat gezeigt, wie sehr Hołownia über seine Partei hinausgewachsen ist. Auch wenn er nicht als perfekter Organisationsmanager gilt, verfügt er unter den potenziellen Führungspersönlichkeiten von Polska 2050 über das größte Maß an Charisma, politischem Gespür und Talent. Da sich seine Hoffnungen auf eine internationale Karriere bislang nicht erfüllt haben, könnte er seine Pläne anpassen und zur Parteiarbeit zurückkehren.
Drittens braucht Polen eine politische Kraft, die weder rechten noch linken Populismus bedient, sondern versucht, die Stimme der gemäßigten Mitte zu sein. Ohne eine solche Partei droht eine weitere Radikalisierung von PiS und KO, die sich im Wettlauf mit der Konfederacja gegenseitig überbieten könnten. Auch das kann sich die polnische Politik in der angespannten geopolitischen Lage kaum leisten.
Hołownia ist derzeit schwer angeschlagen. Er müsste seine eigenen Ankündigungen zurücknehmen, da er mehrfach seinen Rückzug erklärt hat. Wahrscheinlich will er auch nicht erneut in dieselbe politische Konstellation zurückkehren. Doch Politik bedeutet nicht immer, das zu tun, worauf man Lust hat, schreibt Michał Szułdrzyński in Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: Glauben Polens Bürger an den NATO-Schutz?
Kann Polen im Falle eines russischen Angriffs auf militärische Hilfe durch die NATO zählen? Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Tageszeitung Super Express zeigt ein gespaltenes Meinungsbild. Zwar vertraut eine Mehrheit der Befragten auf die Unterstützung des Bündnisses, doch ein erheblicher Teil der Gesellschaft hegt deutliche Zweifel an der Verlässlichkeit der Beistandsgarantien.
Polen ist seit 1999 Mitglied der NATO, die Zugehörigkeit zum Bündnis bildet das Fundament der nationalen Sicherheitspolitik. Artikel 5 des Nordatlantikvertrags besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gilt. Doch die angespannte geopolitische Lage in Osteuropa und der anhaltende Krieg in der Ukraine verstärken die Sorgen um die Sicherheit Polens und der gesamten Region. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage nach der tatsächlichen Einsatzbereitschaft der Verbündeten an Bedeutung. Die vom Institut Pollster durchgeführte Umfrage zeigt, dass 15 Prozent der Befragten fest an militärische Hilfe durch die NATO glauben. 39 Prozent glauben eher daran, entgegengesetzter Meinung sind 21 Prozent, weitere 10 Prozent schließen Hilfe klar aus und 15 Prozent haben keine Meinung. Insgesamt vertrauen damit 54 Prozent der Befragten auf den Schutz durch das Bündnis. Gleichzeitig äußern jedoch 31 Prozent Zweifel oder Misstrauen, lesen wir in Super Express.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Polen muss auf Gelder aus dem Rüstungsfonds warten
Die Europäische Kommission will noch in dieser Woche eine erste Gruppe von Anträgen auf Mittel aus dem EU-Programm SAFE zur Aufrüstung der Mitgliedstaaten vorläufig genehmigen. Polen gehört jedoch nicht zu dieser ersten Runde, sondern soll erst in der zweiten Gruppe berücksichtigt werden, informiert die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
Grund dafür sind laufende Verhandlungen über den polnischen Antrag, während andere Staaten ihre Gespräche bereits abgeschlossen haben. Verzögerungen ergeben sich laut dem Blatt aus Umfang und Komplexität des polnischen Plans. Ein EU-Diplomat erklärte, dass Verhandlungen über ein 300 Seiten starkes Dokument deutlich zeitaufwendiger seien als über einen Plan mit 50 Seiten.
Der polnische Antrag ist in mehrfacher Hinsicht rekordverdächtig: Er umfasst die höchste beantragte Summe – nahezu ein Drittel des gesamten Programms – und ist zugleich der umfangreichste. Die Unterzeichnung der Finanzierungsverträge ist für März geplant. Das Programm SAFE, das zinsgünstige Kredite bereitstellt, wurde während der polnischen EU-Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht. Es ist Teil der europäischen Aufrüstungsstrategie als Reaktion auf den militärischen Ausbau Russlands. Das Gesamtbudget beträgt 150 Milliarden Euro, 19 Länder haben Anträge gestellt. Polen soll mit 43,7 Milliarden Euro der größte Profiteur werden, erklärt Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Jakub Kukla