Ungarn hatte erklärt, die Finanzhilfe für Kiew stoppen zu wollen, falls die Ukraine die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnehme. Die Leitung war nach einem russischen Angriff beschädigt worden. Budapest und Bratislava werfen Kiew jedoch vor, den Transit absichtlich zu behindern.
Sikorski erinnerte daran, dass Ungarn bereits andere Entscheidungen zugunsten der Ukraine blockiere – etwa die Auszahlung von rund sieben Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität an Staaten, die zu Beginn des Krieges Waffen geliefert hatten. „Sie wollen nicht, dass Länder, die der Ukraine helfen, ihr noch mehr helfen können“, sagte er.
Mit Blick auf die Haltung der ungarischen Regierung sprach Sikorski von einem Bruch europäischer Solidarität. Es sei „fundamental schockierend“, dass ein Land mit eigener historischer Erfahrung von Fremdherrschaft so wenig Verständnis für die sich verteidigende Ukraine zeige. „Die Ukraine verteidigt sich gegen die Macht der russischen Armee – und die Ungarn wussten einst, wie das ist“, sagte der Minister.
Zugleich äußerte Sikorski Zweifel daran, ob der russische Präsident Wladimir Putin ein realistisches Bild von der Lage habe. „In Diktaturen ist es oft so, dass niemand dem Diktator schlechte Nachrichten überbringen will“, sagte er. Putin könnte daher weder die Situation an der Front noch den Zustand der russischen Wirtschaft vollständig überblicken. Erst wenn er erkenne, „dass er zu akzeptablen Kosten nicht gewinnen kann, wird er seine Kalkulation ändern“. Dann entstehe eine Chance auf Frieden.
Bei dem Treffen in Brüssel sollte auch über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland gesprochen werden. Geplant sind zusätzliche Maßnahmen unter anderem gegen die sogenannte „Schattenflotte“, mit der Moskau Sanktionen im Ölhandel umgeht. Eine endgültige Einigung der EU-Staaten stand zunächst noch aus.
Kritisch äußerte sich Sikorski zudem zu Berichten, wonach der polnische Präsident Karol Nawrocki das EU-Verteidigungsinstrument SAFE blockieren könnte. Ein solches Veto wäre „eine schockierende Abkehr von der verfassungsmäßigen Rolle des Präsidenten“, sagte er. Das Programm sieht Kredite in Höhe von insgesamt 150 Milliarden Euro zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der EU-Staaten vor. Polen hat Projekte im Umfang von 43,7 Milliarden Euro angemeldet.
IAR/jc