Selenskyj reagierte mit dem Vorschlag eines 30-tägigen Moratoriums für Luftangriffe auf zivile Infrastruktur – ohne Erfolg. Russland lehnte ab. Damit reiht sich die ostersonntägliche Feuerpause in eine Reihe gescheiterter Anläufe ein: Bereits im Januar 2023 war ein ähnlicher Versuch zu Weihnachten gescheitert.
Die Entscheidung Putins gilt vielen Beobachtern als politisches Signal in Richtung Washington. In den USA mehren sich die Stimmen, die Moskau eine Blockadehaltung bei den Friedensgesprächen vorwerfen. Ziel der russischen Führung sei es, so Iwański, der Ukraine die Schuld für das Scheitern der Waffenruhe zuzuschieben und den USA zu suggerieren, dass Kiew die Eskalation vorantreibe. Das russische Verteidigungsministerium spricht seinerseits von rund 5.000 ukrainischen Verstößen.
Gleichzeitig steht der sogenannte „Trump-Plan“ zur Beilegung des Krieges zunehmend auf der Kippe. Am Freitag signalisierten sowohl Donald Trump als auch Außenminister Marco Rubio, sich aus den Vermittlungsbemühungen zurückziehen zu wollen. Rubio hatte zuvor gemeinsam mit Steven Witkoff und Keith Kellogg an Gesprächen mit ukrainischen und europäischen Vertretern in Paris teilgenommen. Die Verhandlungen sollen in London fortgesetzt werden.
Trump und Rubio erhöhen damit den Druck auf beide Kriegsparteien. Am Montag äußerte Trump die Hoffnung, dass ein Friedensabkommen „bereits bis Donnerstag“ vorgelegt werden könne. Westliche Medien berichten, einer der umstrittensten Punkte sei die mögliche Anerkennung der russischen Annexion der Krim durch Kiew – sowie ein Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft und die Neutralität der Saporischschja-Kernkraftwerke. Für die Ukraine käme das einer Überschreitung roter Linien gleich. Moskau wiederum reichen diese Konzessionen nicht aus: Russland fordert weiterhin die politische Unterwerfung der Ukraine und die Anerkennung aller besetzten Gebiete – inklusive der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson.
Trotzdem wird Russland den „Trump-Plan“ wohl nicht offen ablehnen – sondern mit zusätzlichen Bedingungen versehen. Ein Rückzug der USA aus dem Verhandlungsprozess könnte für die Ukraine fatale Folgen haben, insbesondere wenn damit auch militärische und geheimdienstliche Unterstützung endet. Für den Kreml wäre ein solches Szenario durchaus vorteilhaft, wenngleich nicht ideal: Moskau hofft auf ein Abkommen, das nicht nur die Kontrolle über Teile der Ukraine zementiert, sondern auch Sanktionserleichterungen bringt – sowohl von Seiten der USA als auch Europas.
Unterdessen haben die USA und die Ukraine ein Memorandum zur Nutzung ukrainischer Rohstoffe unterzeichnet. Die Vereinbarung dient der Vorbereitung eines umfassenden Vertrags, der am 26. April bei einem Besuch des ukrainischen Premierministers Denys Schmyhal in Washington unterzeichnet werden soll. Das Dokument enthält laut Iwański keine gefährlichen Bestimmungen für die Ukraine, doch die endgültige Ausgestaltung soll bei dem Treffen präzisiert werden.
Dabei handelt es sich bereits um die vierte Version der geplanten Vereinbarung. Während der bisherigen Verhandlungen lagen Washington und Kiew weit auseinander. Für die Ukraine ist entscheidend, dass das Abkommen keine EU-Integration behindert, die Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen sichert und die bisherige amerikanische Unterstützung nicht in eine Schuldenlast umwandelt.
Autor: Tadeusz Iwański