Polen fordert von Ungarn Klarheit zu möglichem Asyl für PiS-Politiker

Im Streit um mutmaßliche Korruption im polnischen Justizsystem hat die Regierung in Warschau Ungarn um Aufklärung gebeten. Es geht um die Frage, ob der frühere Justizminister Zbigniew Ziobro und sein ehemaliger Stellvertreter Marcin Romanowski in Ungarn Asyl erhalten haben – und ob dieses gegebenenfalls widerrufen werden kann.

Zbigniew Ziobro zostanie postawiony przed Trybunałem Stanu?

PAP/Marcin Obara

Polens Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek teilte mit, er habe sich mit zwei Schreiben an die ungarischen Behörden gewandt. In einem Brief an das Justizministerium in Budapest fragte er nach dem Stand eines Europäischen Haftbefehls gegen Romanowski. Ein zweites Schreiben an das Innenministerium zielte auf die Klärung, ob beiden Politikern Schutzstatus gewährt wurde – und wenn ja, wann.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zum sogenannten Justizfonds, der eigentlich Opfer von Straftaten unterstützen soll. Die Ermittler werfen Ziobro 26 Straftaten vor, Romanowski 19. Dabei geht es unter anderem um den Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder in großem Umfang.

Das Ministerium in Warschau machte deutlich, dass ein mögliches Asyl für die beiden Politiker problematisch wäre. Eine solche Entscheidung könnte gegen EU-Recht verstoßen und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten untergraben – eine zentrale Grundlage für das System des Europäischen Haftbefehls.

In einem Interview mit Polsat News sagte Żurek, bislang gebe es keine verlässliche öffentliche Bestätigung, dass Ziobro oder Romanowski tatsächlich politisches Asyl in Ungarn erhalten hätten. Genau diese Klarstellung erwarte man nun aus Budapest.

Der Anwalt Romanowskis, Bartosz Lewandowski, widersprach jedoch der Darstellung. Eine Entscheidung über internationalen Schutz für seinen Mandanten liege bereits seit Monaten den polnischen Gerichten vor, erklärte er. Auch Romanowski selbst bestätigte, entsprechende Dokumente eingereicht zu haben.

Erst vor wenigen Tagen gewann in Ungarn die Partei Tisza unter Führung von Péter Magyar die Parlamentswahl und setzte sich gegen die bisherige Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán durch.

Magyar hatte bereits angekündigt, Ungarn werde keine „international gesuchten Kriminellen“ beherbergen. Ziobro und Romanowski würden sich daher wohl nicht lange im Land aufhalten.

Gegen Romanowski liegt derzeit ein neuer Europäischer Haftbefehl vor, nachdem ein früherer Antrag Ende vergangenen Jahres aufgehoben worden war. Im Fall Ziobro haben die Staatsanwälte ebenfalls einen Haftbefehl beantragt, über den ein Gericht jedoch noch entscheiden muss.

PAP/jc