Anfang März versagten in Moskau Zahlungssysteme, die Teile der städtischen Infrastruktur bedienen. Das Problem betraf sogar öffentliche Toiletten. Störungen erfassten auch Taxi-, Kurier- und Carsharing-Dienste. Getroffen wurden Mikrounternehmen, die ausschließlich auf Online-Kommunikation basieren. Auf dieser Ebene begegnet der durchschnittliche Nutzer heute der digitalen Politik des Staates – nicht als Streit um Meinungsfreiheit, eine im russischen Kontext eher abstrakte Kategorie, sondern als Störung der Routine, als Eindringen des russischen Leviathans in das Leben des Einzelnen. In Moskau traten all diese Einschränkungen im Rahmen eines Tests der sogenannten „Whitelist“ auf: eines willkürlichen Katalogs erlaubter Seiten, dominiert von staatlichen Ressourcen und Propagandakanälen. Auf diese Weise hat der Kreml eine zweite, parallel zum Krieg in der Ukraine verlaufende Kampagne gegen die Freiheit eröffnet.
Die Folgen trafen schnell den Alltag. Russische Medien berichten über wiederkehrende Probleme beim Zugang zu grundlegenden Diensten: Navigation, Online-Einkäufe, Videokommunikation oder Unterhaltungsplattformen. Im Dezember löste die Sperrung des populären Spiels Roblox sogar kleinere Jugendproteste in Sibirien aus. Wie so oft im Russland Putins wird Unzufriedenheit nicht gegenüber der Macht artikuliert, sondern durch Anpassung abgefedert. Die Russen improvisieren: Sie kehren zu Papierkarten zurück oder kaufen Geräte, die offline funktionieren, etwa Musikplayer ohne Internetzugang.
Die größte Offensive richtet sich gegen Telegram, das im postsowjetischen Raum das zentrale Kommunikationsmittel darstellt. Das gilt auch für das Militär – die russische Propaganda nutzt es aktiv, und Spendenaktionen zur materiellen Unterstützung von Soldaten werden gerade dort organisiert. Ziel ist die Ausschaltung einer Plattform, die zu den letzten relativ unabhängigen Informationskanälen gehört. An ihre Stelle setzt der Kreml auf die staatliche „Super-App“ MAX. Formal soll sie öffentliche Dienste und private Kommunikation integrieren, in der Praxis bildet sie eine Überwachungsinfrastruktur, die den Sicherheitsdiensten de facto unbegrenzten Zugriff auf die Aktivitäten der Nutzer ermöglicht. Trotz PR-Kampagnen und administrativem Druck – auch in Schulen und öffentlichen Einrichtungen – bleibt die App unpopulär, insbesondere bei jenen, die im Paradigma der selektiven Ignoranz gegenüber der „politischen Welt“ leben und versuchen, Reste privater Autonomie zu bewahren.
Die nächste Phase der Internetoffensive zeichnet sich bereits ab. Parallel zu den Einschränkungen gegenüber Telegram wächst der Druck auf VPN-Dienste – Werkzeuge, die es ermöglichen, den eigenen Standort zu verschleiern und so Sperren zu umgehen. Aus der Staatsduma kommen Signale über die „Gefahren“ ihrer Nutzung. Eine der Ideen der Abgeordneten ist etwa, VPN-Anbieter einem Lizenzsystem zu unterwerfen, das vom Föderalen Sicherheitsdienst vergeben wird. Der legale Zugang zu solchen Diensten würde damit vollständig unter staatliche Kontrolle geraten, während unabhängige Betreiber schrittweise verdrängt würden.
Der Aufbau des „Runet“ ist keine plötzliche Wendung, sondern die Fortsetzung eines Prozesses, der sich mit der Invasion in die Ukraine im Jahr 2022 beschleunigt hat. Der russische Staat schränkt systematisch den Zugang zum globalen Netz ein und strebt zugleich die vollständige Kontrolle über Informations- und Dienstleistungsflüsse an. Der Haken dabei: Eine solche Politik wirkt in beide Richtungen – jede weitere Einschränkung verengt auch den Handlungsspielraum des Kremls selbst. Je stärker sich das System abschottet, desto weniger Instrumente bleiben zur Reaktion – sowohl auf die wachsende, wenn auch weiterhin unterschwellige gesellschaftliche Frustration als auch auf die anhaltende wirtschaftliche Stagnation.
Im Kern geht es jedoch nicht nur um die weitere Einschränkung von Freiheiten, sondern um den Versuch, die mehr als dreißigjährige Phase auszulöschen, in der Russland sich in der Nähe westlicher Normen und Praktiken bewegte. Das Konzept des „Zivilisationsstaates“, das von russischen Intellektuellen zunehmend aufgegriffen und in die Kreml-Narrative integriert wird, setzt auf den Aufbau eines eigenen, abgeschlossenen Informationsraums. In dieser Logik wird ein „souveränes“ Internet zur Voraussetzung für die Isolation der Gesellschaft von westlichen Einflüssen und deren Modell individueller Freiheit.
So schließt sich eine neue Version des Gesellschaftsvertrags. Weniger Komfort, weniger Zugang, mehr Kontrolle. Im Gegenzug: Stabilität, verstanden als Abwesenheit von Alternativen. Und sollte das Fass doch einmal überlaufen, bleibt zur Absicherung des Leviathans der Repressionsapparat – etwa die Rosgwardija, die jüngst mit schwerem Gerät verstärkt wurde.
Leon Pińczak, Analyst für Sicherheit und Osteuropa bei Polityka Insight.